Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 124

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Wes­ten­thaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


12.50.19

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Auch ich wünsche Ihnen, Herr Minis­ter, zu Ihrem heutigen Geburtstag alles Gute! Auch wir haben uns natürlich gerne dieser geschäftsordnungsmäßig konformen oppositionsparteienübergreifenden Not­wehr­aktion gegen die Regierungsparteien angeschlossen. Ich bin froh, dass sich zumindest die Oppositionsparteien als wichtiger Teil dieses Parlaments einmal auf die Hinterbeine stellen und beweisen, dass über Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrscht und dass man mit dem Parlament, mit dem Parlamentarismus und mit den Abge­ordneten dieses Hauses nicht so umgehen kann, wie das die beiden Regierungs­parteien machen.

Daher begrüßen wir diese Aktion und haben sie natürlich unterstützt; umso mehr, Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Schüssel, weil Sie Wiederholungstäter sind, denn das passiert heute nicht zum ersten Mal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben mehrfach eingesteckt und okay gesagt. Wir haben gehört: Wir schauen uns das an und werden es beim nächsten Mal besser machen. Bei Geschäftsordnungs­debatten hier und bei Debatten in der Präsidialsitzung haben Sie immer mit einem treuherzigen Augenaufschlag wie ein kleiner Dackel gesagt: Nein, das machen wir nie wieder! Wir sind eines Besseren belehrt worden! Wir werden das Parlament nie wieder auf diese Art und Weise mit kurzfristig eingebrachten Anträgen, die noch dazu acht Seiten lang sind und einige Gesetzesänderungen beinhalten, konfrontieren.

Kollege Kopf und Kollege Bauer – Sie sind auch als Antragsteller angeführt –, Hand aufs Herz, Sie sind wirklich geschätzte und ehrenwerte Kollegen, aber ich glaube nicht, dass Sie jeden einzelnen Punkt hier genau so nachvollziehen können, wie es in diesem Antrag steht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.) Wenn das nicht stimmt, beweisen Sie mir bitte das Gegenteil! Ich glaube es einfach nicht. Man muss endlich aufhören, dieses Parla­ment sozusagen in der Geiselhaft dieser zwei großen Regierungsparteien immer mehr einzuengen – mit Anträgen, die uns auf den Tisch geknallt werden und die wir nicht mehr überprüfen können. Daher ist diese Notwehraktion gut, richtig, wichtig und findet zum besten Zeitpunkt statt, den man überhaupt wählen kann. (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

Ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt gemeinsam ein Instrument in der Hand haben. Bis jetzt haben wir nicht genau gewusst, wie wir uns dagegen wehren können, aber jetzt wissen wir es. Wer immer sich das ausgedacht hat – Gratulation! Wir werden das auch in Zukunft so machen. Immer dann, wenn Sie wieder probieren, das Parlament sozu­sagen zu knebeln, wird es wieder diese Latte von Anträgen für eine namentliche Abstimmung geben – das ist ein wunderbares geschäftsordnungskonformes Instru­ment. Van der Bellen hat es vorgerechnet: 39 Anträge entsprechen zehn Stunden. Dann werden Sie mit den Abstimmungen über Ihren eigenen Antrag ungefähr bis zur morgigen Fragestunde durchkommen. Dann kommen wir wieder dazu und sind auch dabei. Das Ganze ist eigentlich traurig und nicht lustig; daher ersuche ich Sie dringend, endlich dieser Rückverweisung zuzustimmen.

Herr Klubobmann Schüssel, es geht auch nicht, dass man das jetzt im Husch-Pfusch-Verfahren durchzieht und sagt: Okay, man macht dann heute im Anschluss so pro forma irgendeinen Ausschuss, da diskutieren wir das ein bisschen durch, dann haben wir es diskutiert, dann können wir sagen, es gab einen Ausschuss, und dann beschließen wir es eben morgen wieder. Ich bin der Meinung, es gehört auch bei diesem Abänderungsantrag ein anständiges, ordentliches parlamentarisches Verfahren


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