Vorlagen rechtzeitig vorgelegt bekommt und wir dann im Parlament – wie vorgesehen – darüber diskutieren und abstimmen können.
Das, was Sie heute hier wieder einmal vorgelebt haben, ist eine Zumutung und eine Provokation. Das zeigt selbstherrliches, präpotentes Verhalten und ist traurig und dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke, dass Sie angesichts der namentlichen Abstimmung, die heute für diese 39 Punkte verlangt wurde, die Gelegenheit haben, ein bisschen in sich zu gehen und dem Rückverweisungsantrag doch zuzustimmen. Ich denke, das ist die Grundvoraussetzung für ein faires und korrektes Verhalten in dieser Materie, nämlich: Rückverweisungsantrag an den Ausschuss, Behandlung im Ausschuss, dann neuer Tagesordnungspunkt, nochmalige Diskussion hier, und dann bitte Abstimmung! – Das ist der korrekte Vorgang.
Es liegt bei Ihnen, das sicherzustellen. Wenn nicht, muss die Opposition zu geschäftsordnungskonformen Mitteln greifen, um solche Vorgangsweisen für die Zukunft zu verhindern. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)
12.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss. (Abg. Öllinger: Welche Variante?! Worüber reden Sie?!) Sie berücksichtigt die Probleme der Biogasanlagenbetreiber. Für Photovoltaik und kleine Wasserkraftwerke werden Investitionszuschüsse getätigt. Ich glaube, beim Ökostrom geht es darum, dass wir versuchen, Energieformen, die am Markt keinen entsprechenden Preis erzielen, zu fördern, damit wir von Gas und Öl wegkommen. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Ziffer 17!)
Ich erlebe im Umweltausschuss in diesen eineinhalb Jahren einen verantwortungsvollen Bundesminister, der sich hiezu schwer ins Zeug legt, mit Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit einen Kompromiss sucht, sich um Arbeitsplätze in diesem Lande und um Stückkosten sorgt und versucht, hiezu einen vernünftigen Kompromiss zu finden – und Sie kommen daher und bringen einen Misstrauensantrag ein! Das ist, glaube ich, keine Art und Weise, wie man mit den Themen umgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)
Wir alle wollen weg von Öl und Gas und hin zur Wasserkraft. Aber einem Bundesminister, der Gott sei Dank einerseits auf die Arbeitsplätze schaut, und andererseits darauf, dass wir in diesem Lande vernünftige Kosten haben, mit einem Misstrauensantrag zu begegnen, ist ein Skandal.
Da Sie heute von der TIWAG gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die TIWAG erzeugt und verkauft die billigste Stromenergie in ganz Österreich. In Tirol sparen wir pro Haushalt 100 €, weil die TIWAG noch uns gehört – zum Unterschied von Kärnten, wo sie das alles bereits verkauft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Ich glaube, man sollte das mit etwas mehr Gelassenheit sehen. Der Bundesminister hat mein uneingeschränktes Vertrauen. Außerdem gratuliere ich ihm zum Geburtstag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.50
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