Schritt zu mehr Alternativenergie, ein guter Schritt zur Erfüllung unserer Kyoto-Ziele, und damit auch ein Mosaikstein hin dazu, dass wir den Klimawandel doch ein wenig in den Griff bekommen.
Es wurde hier heute schon einige Male gesagt, dass es die explosionsartige Steigerung des Rohölpreises ist, die die Energiepreise insgesamt in die Höhe treibt. Ich glaube daher, dass dieser Entwicklung nur mit Alternativen entgegengewirkt werden kann, die auf möglichst breiter regionaler Basis verwirklicht werden.
Hiezu darf ich noch speziell auf eine Energieform eingehen, nämlich auf die Verwendung von Biogasanlagen. Ich darf mich hier, sehr geehrte Damen und Herren, auf eine Studie des Darmstädter Öko-Instituts beziehen, in der festgestellt wird, dass Biogasanlagen bei Weitem die effizienteste Energieerzeugungsform sind, wenn es um den CO2-Ausstoß geht. Bei der Erzeugung von einer Kilowattstunde Strom aus Biogas werden 409 Gramm CO2 eingespart. Bei Windkraftwerken sind es vergleichbar nur 24 Gramm und bei Wasserkraftwerken sind es 40 Gramm, die eingespart werden. Diese Rechnung spricht demnach eindeutig zugunsten der Biogasanlagen, wobei man, glaube ich, auch dazusagen muss, dass Biogasanlagen auch aus anderen Umweltverträglichkeitsgründen sehr positiv zu sehen sind. Denken wir nur daran, dass auf diese Weise Abfälle wie Jauche, Gülle und Mist entsprechend wenig geruchsbelästigend entsorgt beziehungsweise verwertet werden.
Insgesamt und abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit diesem heutigen Gesetz einen weiteren Schritt hin zu einer guten Ökostromgesetzgebung setzen, die finanziellen Altlasten bei den Biogasanlagen regeln, bei Photovoltaikanlagen durchaus eine entsprechende Verbesserung erzielen und damit die Ökostromgesetzgebung kontinuierlich und vernünftig weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.45
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
12.45
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dem, was Klubobmann Van der Bellen gesagt hat, nur beipflichten. Wir sind nicht oft einer Meinung, aber wenn es darum geht, dass Demokratie und Parlamentarismus auf diese Art und Weise, wie es heute wieder einmal der Fall ist, so mit Füßen getreten werden – wenn auch geschäftsordnungskonform –, dann muss die Opposition Geschlossenheit zeigen! Es kann nicht sein, dass Sie glauben, mit dieser Methodik à la „Speed kills“ – wie Sie es hier schon mehrmals zelebriert und vorgelebt haben – weitermachen zu können. Es kann nicht angehen, dass Sie glauben, hier heute mit einem Abänderungsantrag mit fünf Verfassungsänderungen durchzukommen, ohne dass sich vorher ein Ausschuss damit auseinandergesetzt hat.
Wir haben heute über eine Materie diskutiert, bei der nicht einmal Ihre eigenen Abgeordneten, Ihre eigenen Klubs von SPÖ und ÖVP, über den Inhalt Ihres Abänderungsantrages Bescheid gewusst haben können!
Ich kann daher nur bekräftigen, dass wir heute als Opposition geschlossen diese Notwehrmaßnahme für Demokratie und Parlamentarismus ergreifen wollen. Ich denke, dass man auch über Geschäftsordnungsänderungen nachdenken muss – angesichts der Vorgangsweise, von der Sie in diesem Bereich immer wieder Gebrauch machen. Ich kann der Regierung nur raten, bei ihrer Arbeit sicherzustellen, dass Gesetze und Verfassungsänderungen entsprechend vorbereitet werden, damit ein Ausschuss die
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