Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 161

mit bestem Wissen und Gewissen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.00

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Verhand­lung über den 6. Punkt der Tagesordnung.

15.00.45Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3556/AB

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zur Durchführung der Kur­zen Debatte über die Anfragebeantwortung 3556/AB.

Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Es gilt jene Kopie, die die Aufschrift „Vollständiges Exemplar“ trägt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte, Sie haben für 10 Minuten das Wort.

 

15.01.22

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bitte in aller gentilen Höflichkeit, die mir hier zu Gebote steht, die Möglichkeit der heutigen Debatte nicht als Austausch von unfreundlich gemeinten Attacken zu verstehen, sondern als die Möglichkeit, sich mit den gewählten Volks­vertretern über doch nicht ganz uninteressante Belange der Geldgebarung in Minis­terien unterhalten zu können. (Abg. Scheibner: Sie camouflieren!)

Kollege Scheibner meint, sich manifestieren zu müssen. – Die Anschaffung der Möblage, die heute zur Debatte steht, ist nicht als Routinemaßnahme öffentlich wahr­genommen worden, sondern doch auch erheblich in der Presse kommentiert worden. Von Ihrer Seite wurden ja diese Maßnahmen damit kommentiert oder begründet, dass Sie sagen, das musste sozusagen sein, weil die überkommene oder die alte Herr­schaftssymbolik, die von dem Raum – ich spreche also von Ihrem Ministerbüro – ursprünglich ausging, es quasi verbieten würde, sachdienliche Gespräche zu führen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zum Beispiel gibt es dazu in den Postings die Meinung, das sei die größte Geld­ver­schwendung, die es gibt: Man lässt vor wenigen Jahren aufwendig eines der be­deutendsten Palais restaurieren – das ist der Sitz Ihres Ministeriums – und betreibt dann demokratiepolitisch falsch verstandene Geschichtsliquidation.

Dieser Meinung kann ich etwas abgewinnen, denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Masse des heute gebrauchten öffentlichen Raumes, namentlich der von Ministerien, überwiegend aus der Geschichtsepoche Barock und später stammt. Das ist nicht ganz in Ordnung, wenn man das mit abträglichen Vokabeln versieht. „Herr­schaftssymbolik“ kann nur dann in dem von Ihnen beklagten negativen Zusam­men­hang verstanden werden, wenn mit der „Herrschaftssymbolik“ auch die oppressive Herrschaftsausübung im Bündnis stünde, was Ihnen freilich nicht zu unterstellen wäre, aber es ist wahrlich nicht tauglich, um diese Radikal-Innovation, die schließlich aus Steuergeldern finanziert wird, frank und frei begründen zu können.