Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 183

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Ergebnis kommen und danach allenfalls handeln oder den eingeschlagenen Weg bestätigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


16.28.17

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Berger hat kein leichtes Amt angetreten, und ich habe hier von diesem Rednerpult in den letzten Jahren sehr oft auf die schwierige Situation im Strafvollzug, vor allem im Maßnahmenvollzug, hinge­wiesen.

Wenn wir es ehrlich meinen – und ich habe das vor gar nicht langer Zeit hier gesagt –, dann müssten wir uns überlegen, wer denn eigentlich für die Krankenanstalten und für ihre Kosten zuständig wäre: nämlich die Länder! Ich kann mich gut daran erinnern, wie vor Jahren die Landesfinanzreferenten alles daran gesetzt haben, dass diese nur ja zum Bund kommen. – Der Bund hat sie eben übernehmen müssen, und seitdem plagt sich die Justiz.

Und ich sage ganz offen dazu, und jeder Mediziner wird mir recht geben: Entweder bist du krank (Abg. Steibl: Oder du bist gesund!) oder du bist eben nicht krank. Aber die Kranken, liebe Frau Kollegin, der Justiz „umzuhängen“ war zu keinem Zeitpunkt gescheit! Denn wenn wir nicht aufpassen, dann werden die österreichischen Justiz­anstalten psychiatrische Anstalten, und das wollen wir ja alle nicht und dafür sind sie auch nicht vorgesehen.

Lassen Sie mich, weil das sehr, sehr wichtig ist, mich bei der Frau Bundesministerin – ich bitte, den Dank weiterzuleiten –, aber vor allem auch bei der Beamtenschaft recht herzlich bedanken. Diese Geschichte war nicht leicht, aber die Abgrenzung – jetzt ist Kollege Donnerbauer nicht da – ist in der Zusammenarbeit von Parlament und Ressort eindeutig gelungen.

Und wenn Kollege Steinhauser heute als Erstredner gemeint hat, das sei eine Privatisierung, dann kann ich ihm Folgendes sagen: Seit über 30 Jahren kauft die Justiz Dienstleistungen zu, das ist überhaupt nichts Neues! Wichtig ist, dass wir klar definieren, was hier hoheitliche Aufgabe ist. Das wird vom Staat und seinen Organen gemacht – Kollege Donnerbauer, ich habe gerade gesagt, dass das hier glasklar geregelt ist –, und wo sind Sonderbereiche, vor allem, wo es um die psycho­thera­peutischen Dienste und all diese Fragen geht.

Ich glaube, dass die Justiz ein wirklich sensibler Bereich ist und wir gemeinsam versuchen sollten, ihr die notwendigen Ressourcen sowohl budgetärer als auch per­soneller Natur zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ober­nosterer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


16.30.49

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wurde von meinen Vorrednern wirklich schon alles gesagt und es wurden auch schon alle Zahlen auf den Tisch gelegt.

Ich möchte der Frau Ministerin zu diesem Schritt wirklich gratulieren: Es geht hier um Einsparungen und nicht um eine Privatisierung in der Justiz! Ich glaube, es ist not-


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