Für mich als Bürgermeister ist auf der einen Seite die Sicherheit der Bürger das Spannende, auf der anderen Seite ist mir aber auch die Kosteneffizienz des öffentlichen Bereichs ein besonderes Anliegen. So gibt es neben dem Kosten- ein weiters wichtiges Argument, warum die Schaffung dieser Betreuungsagentur mit der zu errichtenden Außenstelle Asten und der zu errichtenden Justizanstalt Wien Baumgasse mehr als zu begrüßen ist: Es sollten nämlich in Hinkunft Fälle, wie sie im April des letzten Jahres geschehen sind, nämlich der Ausbruch aus der Christian-Doppler-Klinik – dieser Ausbruch hat ja über Monate hinweg für Aufsehen im gesamten Bundesgebiet, insbesondere in Salzburg, und auch in Bayern gesorgt – verhindert werden können.
Aufgreifen möchte ich an dieser Stelle aber auch noch eine bereits vor Monaten von mir angeregte Causa: Im Hinblick darauf, dass bei einem Krankenhausaufenthalt eines Gefangenen nicht nur dessen medizinische Vollversorgung sichergestellt und somit finanziert werden muss, sondern auch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung, stellt sich die Frage, ob ein eigenes Gefangenenkrankenhaus für Gesamtösterreich nicht doch kostengünstiger wäre. Die bestehenden Krankenanstalten in der Strafvollzuganstalt Stein und im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Wien, Josefstadt, lassen jedenfalls darauf schließen.
Ich rege daher im Sinne der bestmöglichen Entlastung des Staatshaushaltes neuerlich eine diesbezügliche Diskussion und auch eine Durchrechnung der Kosten an. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)
16.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.26
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In diesem Zusammenhang sind vielfach Facetten der Rationalisierung, der Einsparung und der gezielten Mitteleinsetzung artikuliert worden – das stimmt! Ich glaube auch, dass wir nicht vergessen sollten, dass sich bisher Personen im Maßnahmenvollzug etwa im Krankenhaus aufgehalten haben und es auch im Zusammenhang mit den diversen Reformen im Pflege- und Gesundheitsbereich darum geht, Offenheit und Klarheit darüber zu bekommen, ob sich Personen denn auch wirklich gerechtfertigterweise zu hohen Kosten im Krankenhaus aufhalten, oder ob es in unserem Fall, wo es um spezielle Maßnahmen, um einen speziellen Maßnahmen-Mix in der Bewachung, Betreuung und Resozialisierung von sogenannten geistig abnormen Rechtsbrechern geht, nicht andere Mittel braucht als einen klassischen Krankenhausaufenthalt, der doppelt so viel kostet wie eine andere spezifische Maßnahme, die geeigneter wäre.
Wir wissen, dass wir in der Findung von Resozialisierungsmaßnahmen ganz andere Wege gehen müssen als bisher, dass wir andere disziplinäre Einbindungen brauchen. Das wissenschaftliche, das medizinisch-therapeutische und das Betreuungswissen wächst täglich, das heißt, man braucht zu dem, was zu tun ist, mehr und anderes Personal, als es bisher klassischerweise die Justizwachebeamten waren oder dann das Krankenhaus. – Und diesen neuen Herausforderungen, quasi einen Policy-Mix zu finden und zu organisieren, soll sich die Betreuungsagentur stellen.
Es gilt das, was Kollegin Riener gesagt hat: Sicher ist auch zu beobachten, ob die Effizienzsteigerungsziele und die Steigerung der Treffgenauigkeit der Maßnahmen und der Auswahl der Personen mit dieser Betreuungsagentur erreicht wird. – Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Begleitung und Evaluierung machen und zu einem
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