Ich glaube, dass es ein Mehr an Flexibilität für das Justizministerium bedeutet, diese Dienste auszulagern und bei Bedarf über die Agentur einzubringen, und dass es auch Sinn macht, die privatrechtlichen abgeschlossenen Dienstverträge – nämlich 270 Einzelverträge – durch eine Agentur abwickeln zu lassen. Das Ministerium erlangt mehr Flexibilität und es werden Einsparungen in Höhe von rund 2 Millionen € im Jahr 2009 und in Höhe von rund 8 Millionen € im Jahr 2010 vorhergesehen.
Ich glaube, das bringt dem Ministerium Flexibilität auch in anderen Bereichen, nämlich in der Beschäftigung und in der notwendigen Anstellung in anderen Gebieten, nämlich in der Aufsicht, bei Justizbeamten, wo Kollege Pendl seit Jahren auf den Missstand hinweist, dass es viel zu wenige Justizbeamte für viel zu viele Häftlinge gibt.
Ich halte diese Möglichkeit der Flexibilisierung und der Einsparung im Bereich der Pflege für eine zweckdienliche Maßnahme und ich halte sie für eine hervorragende Maßnahme. – Bravo, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Riener. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
16.22
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Zur Justizbetreuungsagentur wurde bereits einiges gesagt. Ich glaube, diese ist auch zu unterstützen, weil es um Kosteneinsparungen geht, wenn ich mir anschaue, dass Tagsätze, wenn ich jemanden in einer Krankenanstalt außerhalb des Justizbereichs unterbringen muss, 400 € und im Gegensatz dazu Unterbringungen, wie zum Beispiel in der Anstalt Stein, 200 € betragen.
Aber lassen Sie mich gerade als Personalvertreterin bitte folgende Fragen stellen: Bei uns in der Steiermark haben einige Ausgliederungen stattgefunden. Keine der Ausgliederungen war billiger als der Bereich im öffentlichen Dienst, schon allein wegen der gesetzlichen Arbeitsregelung, dass teilweise mehr Dienstposten notwendig sind, wenn die Bereiche ausgegliedert werden. Es geht aber auch darum, dass sich gerade im psychologischen, im sozialarbeiterischen, im pflegerischen Bereich die Gehälter im Grunde genommen immer an den öffentlichen Dienst angelehnt haben. – Also ist auch da keine Einsparung zu erwarten.
Wenn es jetzt heißt – ich nehme das schon sehr ernst, was die Frau Bundesministerin im Ausschuss gesagt hat; leider ist sie jetzt nicht mehr da –, die Planstellen werden ihr nicht zur Verfügung gestellt, dann frage ich mich, ob es nicht sehr wohl mehr Planstellen gegeben hätte, wenn sie diesen Teil des Sachaufwandes – denn sie bezahlt das ja jetzt aus dem Sachaufwand-Budget des Justizministeriums – in das Bundeskanzleramt hinübergehievt beziehungsweise dem Finanzminister zur Verfügung gestellt hätte. Im Endeffekt, davon bin ich überzeugt, wären sogar noch mehr Einsparungen möglich gewesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köfer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Die geplante Errichtung einer eigenen Justizbetreuungsagentur ist nicht nur aufgrund der Kostenersparnis zu begrüßen. So geht das Justizressort nach Einführung dieser Agentur bereits für das Jahr 2009 von einem Einsparungspotential von bis zu 2 Millionen € aus, und im Jahr 2010 soll nach Berechnungen des Ressorts die Kostenersparnis dann bei bemerkenswerten 8 Millionen € liegen.
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