Wir haben zu wenig überbetriebliche Lehrstellen gehabt, wie ich schon gesagt habe, und jetzt haben wir die mit Garantie, ausreichend, auch finanziell unterstützende in den Regionen.
Wir haben eine Förderung gehabt, die die Quantität gefördert hat, jetzt haben wir eine Förderung, die die Qualität zusätzlich fördert. Wir haben eine Förderhöhe, wie vom Kollegen Mitterlehner schon ausgeführt wurde, die sich nach der Lehrlingsentschädigung richtet.
Wir haben aber noch etwas – eine jahrelange Forderung insbesondere der Gewerkschaftsjugend, aber auch von uns selbst aufgestellt, ist eine solidarische Arbeitgeberfinanzierung der Lehrlingsförderung und der Lehrlingsausbildung. Das war viele Jahre lang Kritik, insbesondere der Vertreter der Jugend. Jetzt haben wir mit diesen Gesetzen, die wir heute beschließen, einen ersten Schritt in Richtung einer solidarischen Arbeitgeberfinanzierung durchgesetzt. Also auch das wird Wirklichkeit.
Im Zusammenhang mit der Kündigung oder der Kündigungsmöglichkeit von Lehrverhältnissen möchte ich nur darauf hinweisen, dass das bewusst gegenseitig so formuliert wurde. Also auch der Lehrling kann, wenn er das Gefühl hat, dass er nicht den richtigen Lehrplatz hat, dass er in dem Betrieb zu wenig lernt, die Mediation in Anspruch nehmen und kann sich um eine Verbesserung seiner Situation bemühen und hat auch Chancen, aus dem Lehrverhältnis herauszukommen und auf einen besseren Lehrplatz zu wechseln. Auch das sollte man erwähnen.
Zusammenfassend: Sehr geehrte Damen und Herrn, der heutige Tag, der 5. Juni 2008, ist ein guter Tag für unsere Jugend. Die versprochene Ausbildungsgarantie wird Wirklichkeit. Wir wünschen schon heute all jenen, die im neuen System einen Ausbildungsplatz finden, alles Gute. Und ich frage: Was kann man noch Besseres tun, als für die Jugend richtige Maßnahmen zu setzen? – Ich möchte diese Frage nicht unbeantwortet lassen: Weitermachen! Die nächste Maßnahme steht ja schon vor der Tür: die Berufsmatura. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
17.50
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zum Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17.51
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ja, die Lehrlingsförderung wird jetzt etwas verbessert, aber mir persönlich tut es weh – ich weiß nicht, ob das bewusst oder unbewusst gemacht worden ist –, dass in dieser Novelle zur Verbesserung der Lehrlingsförderung die Begriffe „Menschen mit Behinderungen“ und „behinderte Lehrlinge“ nicht enthalten sind. Ich meine, dass auch Menschen mit Behinderungen, in diesem Fall Lehrlinge, sehr wohl das Recht haben müssen, bei den Lehrlingsförderungen, beim sogenannten Blum-Bonus, zum Zug zu kommen. Dies enthält aber auch diese Verbesserung nach wie vor nicht.
Sie können mir jetzt sagen, dass es für behinderte Lehrlinge sowieso andere Förderungspakete gibt, was ja teilweise stimmt, aber dies ist zu wenig. Sie wissen, dass gerade die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit geistigen Behinderungen, einfach ein Mehr an Vorraussetzungen einerseits für den Lehrherrn und andererseits auch für die dort Beschäftigten bedeutet, damit diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen wirklich gut und effizient in den Arbeitsprozess eingegliedert werden kann. Da braucht es eben mehr Zeit und hiefür eben mehr Förderungen. Diese Lehrlinge sind beim Blum-Bonus und in dieser neuen Lehrlingsförderung nach wie vor nicht enthalten, und das finde ich persönlich sehr
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