Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 228

Ich hoffe, dass auch die Frauenministerin, die das ja immer wieder anspricht, jetzt Taten setzen wird, insbesondere mit den zuständigen Gewerkschaften, weil sie das ja auch sozialpartnerschaftlich verhandeln können, dass eben Frauengehälter umso mehr steigen, und zwar auch gerade in den „typischen“ Bereichen.

Aber jetzt etwas Positives: Es gibt meines Wissens aus dem Ausschuss, sofern sich die Meinung nicht geändert hat, einmal eine gemeinsame Sprache. Wir werden das hier gemeinsam beschließen – und das allein ist schon ein gutes Signal. (Beifall bei der ÖVP.)

18.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.27.53

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich auf ein paar Ausführungen Ihrerseits eingehen. Herr Abgeordneter Themessl, Sie haben bei Ihrer Rechnung eines vergessen: Sie haben gesagt, wir hätten de facto über 1 Milliarde € Überschuss aus dem, was wir aus der Arbeitslosenversicherung einnehmen und was wir an Ausgaben haben.

Sie haben wohlweislich die aktive Arbeitsmarktpolitik vergessen, die genau dies der Differenzbetrag ist. Das ist ja gerade das, was sehr wichtig für die Reintegration von Arbeit suchenden Menschen und die wichtige Arbeit ist, die das AMS hier auch mit Schulungsmaßnahmen, mit Wiederintegrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt leistet. Also diesbezüglich darf ich Ihre Rechnung doch ein wenig korrigieren.

Es ist natürlich schon einfach, zu sagen, es sei alles immer viel zu wenig. Aber es verwundert mich doch, dass gerade die Freiheitlichen, die immer versuchen, nach außen Bürgernähe und Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu demonstrieren, bei diesem Punkt offensichtlich nicht mitgehen können. Ich denke, bis durchschnittlich 300 € für eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht nichts, sondern das ist etwas, was durchaus sehenswert ist. Und es ist schade, dass die Freiheitlichen hier doch dagegenstimmen, obwohl sie offensichtlich versuchen, nach außen immer ein anderes Bild darzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch zum Herrn Abgeordneten Riepl, zu dem Thema, das er eingebracht hat – auch Herr Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen, was die Sozialleistungen betrifft –, etwas sagen: Wir haben uns das natürlich angesehen, meine Damen und Herren! Es gibt eine ganz Fülle von Sozialleistungen, wie Sie ja wissen, die alle unterschiedliche Einkommensgrenzen haben, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Es ist eben die Frage, ob es auch entsprechend ausgewogen ist, all diese zu durchforsten, nämlich jede einzelne dieser Sozialleistungen.

Wir glauben einfach, dass es sinnvoller ist, diese Maßnahme, so, wie wir das hier vorgelegt haben, zu beschließen, weil auch der Nutzen zu sehen ist und die Frage zu stellen ist, ob der Aufwand mit dieser Fülle von unterschiedlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene dann wirklich den Nutzen rechtfertigt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber noch ein Danke an die Arbeitgeberseite aussprechen, denn das ist nicht immer selbstverständlich. Es handelt sich hier um eine ausschließlich arbeitnehmerseitige Beitragsbefreiung; das sollte man durchaus hervor­heben, dass es tolle Gespräche waren, wo sehr schnell eine Einigung erzielt werden konnte und die Arbeitgeberseite gesagt hat, es ist in Ordnung, dass die Senkung rein arbeitnehmerseitig vonstatten geht.