Ich glaube aber schon, dass es notwendig sein wird, in irgendeiner Art und Weise wieder ein Ersatzgesetz zu finden für jenes, das im Jahr 2002 abgeschafft worden ist. Ich würde schon bitten, dass Sie diesbezüglich wirklich ernsthafte Gespräche einleiten und dass Sie, wenn Sie unserem Antrag heute leider nicht zustimmen werden, demnächst mit einem eigenen kommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
19.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Eder zu Wort. Er wünscht eine Redezeit von 1 Minute. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Vor einigen Jahren wurde unter anderem auch mit der Gründung der AGES ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit insgesamt gesetzt. Man kann heute Risiken schneller und früher erkennen und entsprechende Maßnahmen setzen. Und die gute Vernetzung in diesem Bereich hat auch den deutlichen Rückgang bei den Salmonelleninfektionen bewirkt.
Kontrollen gibt es heute nicht mehr so sehr bei den Endprodukten, sondern vielmehr im gesamten Produktionsprozess, und die Lebensmittelprüfung des Rohmaterials steht im Vordergrund. Es gibt bei uns sehr gute Hygienevorschriften, strenge Bestimmungen im Rahmen von HACCP. Die geforderten jährlichen Untersuchungen wären aber nur jährliche Momentaufnahmen, verbunden mit hohem bürokratischem Aufwand.
Es gibt laut Bezirkshauptmannschaften kein Problem. Es gibt auch keinen Anstieg der Infektionen. Und in jedem Fall wäre die alte Bestimmung nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechend. Vorsicht ist aber sicher angebracht. Das Um und Auf ist eine optimale Schlacht- und Lebensmittelhygiene. Aber ich glaube, in diesem Fall können wir uns auch einmal trauen, eine Maßnahme auszusetzen oder – wie eben in diesem Fall – nicht wieder einzuführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.56
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. Er möchte 3 Minuten sprechen. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar persönliche Anmerkungen. Ich hatte eine persönliche Erfahrung, die mir die Augen geöffnet hat, und vielleicht kann Ihnen dieses Beispiel ebenfalls die Augen öffnen.
Wie viele von uns habe ich anlässlich der Nationalratswahl viele Lokale besucht und in einigen dieser Lokale auch Speisen zu mir genommen. Eine Woche vor der Nationalratswahl hatte ich dann plötzlich Durchfall, Brechreiz und zunehmendes Fieber. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Wahlkampf Ihrer Partei!) Im Krankenhaus wurde dann eine Salmonellenvergiftung festgestellt. (Abg. Riepl: Da ist uns auch schlecht geworden!) – Es freut mich, dass die Abgeordneten der SPÖ so aktiv zuhören. Es ist schon nach 16 Uhr, und Sie sind trotzdem noch aktiv. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir wurde dann vorhergesagt, dass ich mit zwischen 14 Tagen und drei Wochen rechnen muss, bis die Krankheit ausheilt. Ich hatte Gott sei Dank Glück, ich war nach 14 Tagen ausgeheilt und hatte die Krankheit besiegt. Dabei ist mir aber einiges aufgefallen. Wenn Sie heute sagen, dass das nur eine Momentaufnahme ist, dann stellt sich für mich die Frage: Warum wurde nach Ausbruch meiner Krankheit plötzlich die Bezirkshauptmannschaft hellhörig? Es wurden ich und meine komplette Familie untersucht, wir mussten mehrfach Kontrollen abgeben, weil man gesagt hat, jetzt besteht eine Gefahr. Aber ich frage mich: Wo habe ich mich denn angesteckt? War das
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