Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Leistungsinformationsblätter (598 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein mit 3 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.09
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Im vorliegenden Antrag geht es darum, diese Leistungsinformationsblätter, die die Österreicherinnen und Österreicher einmal im Jahr bekommen, abzuschaffen. Vor allem haben wir gestern gehört, dass ein Kassen-Sanierungspaket durch den Ministerrat gekommen ist. Teil dieses Kassen-Sanierungspakets ist es auch, eine Patientenrechnung auszustellen.
Diese ist nicht vom Tisch, wohl aber verschoben – das ist richtig –, bis die technische Machbarkeit gegeben ist. Ich gehe davon aus, dass Sie bei einer Turbogeschwindigkeit, mit der dieses Sanierungspaket hier durchgepeitscht werden soll, schon danach trachten werden, dass auch diese Patientenrechnung mit einer Turbogeschwindigkeit eingeführt werden soll.
Es gibt also eigentlich eine Doppelinformation für Patienten. Einmal sollen sie sie gleich vom Arzt bekommen – wenn es eben technisch möglich sein wird –, ein weiteres Mal am Ende des Jahres, wenn sich kaum noch jemand daran wird erinnern können, welchen Arzt er wirklich besucht hat. Es wird keine Kontrolle mehr geben. Wenn Sie damit die sogenannte Kostensensibilität bei den Patienten wecken wollen, geht das, glaube ich, auch am Ziel vorbei. Ich kenne sehr viele Menschen, die das relativ ungelesen in den Müll werfen.
Das Zweite, was zu bemängeln ist, zeigt sich auch in einer Bestätigung der Ärztekammer. Auch wenn Sie, Frau Bundesminister, das jetzt allergisch macht, aber die Ärztekammer hat gemeint, dass auf diesen Leistungsnachweisen auch sehr viele Fehler vorliegen.
Das heißt, das ist etwas, was sehr viel Geld kostet und einmal im Jahr verschickt wird; häufiger geht es nicht, weil die Portokosten zu hoch sind. Ich glaube, dieses Geld könnten wir einsparen. Geben wir es den Patienten da, wo sie es brauchen, nämlich in der Behandlung.
Wenn wir schon sagen, wir haben ohnehin eine Patientenrechnung, die kommen soll – ich verwahre mich ausdrücklich gegen das Wort „Patientenquittung“, denn der Patient quittiert nicht etwas dem Arzt, sondern es soll ja der Arzt dem Patienten etwas quittieren, daher müsste es eine Ärztequittung sein –: Diese wird kommen, da lassen Sie sich ja nicht aufhalten. Daher brauchen wir meiner Ansicht nach keine Doppelbeglückung der Patientinnen und Patienten in Österreich um teures Geld. Schaffen wir wenigstens diesen einen Teil einmal ab! (Beifall bei der FPÖ.)
20.12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
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