20.12
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Dieser Erwartung, Frau Kollegin, können wir nicht entsprechen. Zum Ersten war es Ihre Fraktion, Ihre Gruppe, die im Jahr 2002/2003 genau das verlangt hat, was wir in der Regierung vorher beschlossen haben.
In der Zwischenzeit wissen wir, dass LIVE, Leistungsinformation für Versicherte, gut ankommt – Sie müssen es sich nur sagen lassen – und dass im Großen und Ganzen auch heute schon die Bürger mit der e-card, wenn sie zertifiziert ist, Zugang zum Informationssystem haben. Es sind leider erst 70 000 oder 80 000 Bürger, die diese Zertifizierung gemacht haben; es können morgen mehr sein. Wir sehen darin eine wichtige Information, um auch das Leistungsbewusstsein der Bürger etwas zu schärfen und zu heben.
Auch wir haben viele Rückfragen, keine Frage; das kann man aufklären. Dass es dort und da Fehler gibt – wir sind dabei, diese aufzuarbeiten. Jedenfalls ist diese Informationsschrift wichtig. Die Meinung, dass sie in den Papierkörben landet, teile ich keinesfalls. Dass sie unterschiedliches Interesse findet, das mag schon sein. LIVE war bis heute gut und kann morgen noch besser werden. Wir werden diesen Kurs weiterfahren.
Ich muss Ihnen nur eines sagen: Die Zahl von 3 187 000 € ist nicht richtig. LIVE ist in Wirklichkeit etwas teurer, weil es auch gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das auch noch!)
20.13
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Im Jahre 2006 soll die Versendung dieser Leistungsinformationsblätter 3,2 Millionen € gekostet haben, allein 2,8 Millionen € für das Briefporto. Wenn wir eine Subvention an die Post machen wollen, dann können wir das hier direkt beschließen, dann sollten wir es nicht indirekt beschließen!
Wenn ich höre, dass die Patienten damit zufrieden sind, dann frage ich Sie: Wo haben Sie die Patienten dazu befragt? Wo haben Sie die Versicherten befragt, ob sie diese Informationen bekommen wollen und ob sie damit zufrieden sind? (Abg. Donabauer: Wir machen es laufend, Herr Kollege! Wir machen es laufend!) – Ich höre anderes. Ich höre, dass viele Versicherte mir mitteilen: Das habe ich bekommen, dass es, wenn überhaupt, gleich sozusagen im Rundordner abgelegt wird.
Das heißt, es bringt nicht wirklich etwas. Die Wiener Ärztekammer wies darauf hin, dass diese Information unzureichend und unvollständig ist. Daher sehe ich nicht, wo der Vorteil dieser Information ist.
Außerdem frage ich mich wirklich eines, Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren: Wenn jetzt ein Versicherter einmal im Jahr zur Gesundenuntersuchung geht, zweimal im Jahr zum Zahnarzt zur Untersuchung geht, vielleicht noch seine Brille beim Augenarzt untersuchen lässt, dann bekommt er am Jahresende eine Information, wie viel er das Gesundheitssystem gekostet hat. Was er uns aber durch diese regelmäßige Vorsorgeuntersuchung erspart, das steht nirgends! Denn einerseits verlangen die Ärzte mit Recht, dass man regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen macht, aber andererseits weisen wir darauf hin, wie viel das doch das System kostet.
Oder ein schwer kranker, vielleicht älterer Mensch, der viele Medikamente bekommt und ein schweres Leiden hat, das lange anhält, verursacht auch hohe Kosten durch zahlreiche Arztbesuche und durch zahlreiche Medikamente. Aber macht er das
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