zum Beispiel bei Studentinnen und Studenten besteht, die ihren Hauptwohnsitz dort anmelden, wo sich die Universitäten befinden – ein Umstand, der speziell den ländlichen Raum benachteiligen würde. Daher wollen wir keine Schnellschüsse aus der Hüfte, sondern eine Regierungsvorlage, in der alle Aspekte mitberücksichtigt werden.
Frau Ministerin! Ich ersuche Sie, diese Forderung bestmöglich zu unterstützen und dem Parlament so schnell wie möglich einen Entwurf vorzulegen (Beifall bei der SPÖ.)
21.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Einwallner zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Zusammenfassend kann man sagen: eine tolle Initiative der Jugendsprecherinnen der beiden großen Regierungsparteien – vor allem Silvia Fuhrmann –, dass da für 300 000 Jugendliche eine Verbesserung erreicht und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde.
Danke auch Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie das so unterstützen und jetzt prüfen lassen. Das spricht natürlich für die Volkspartei, dass da Verbesserungen herbeigeführt werden und das gleich in Angriff genommen wird.
Zum anderen zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei, der im Ausschuss von „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“ spricht. – Herr Hofer ist ja nicht anwesend, aber man kann nur sagen: Erklären Sie den jungen Wählerinnen und Wählern in Tirol, dass sie solche Initiativen als „Husch-Pfusch“ bezeichnen! Sagen Sie das bitte dort den jungen Wählerinnen und Wählern, denn dann wissen sie, dass Sie für sie nicht die richtigen Ansprechpartner sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Ich denke, dass wir eine tolle Initiative nicht nur gefordert haben, sondern jetzt auch Gesetz werden lassen. Die Freiheitliche Partei wird sich eben in Zukunft von den Jungwählern verabschieden müssen, wenn Sie so vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 556 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 79.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der österreichischen Familien durch Indexanpassung der Familienleistungen und Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haubner und Kollegen betreffend direkte monatliche Ausbezahlung der Familienbeihilfe an „junge Erwachsene“, die selbständig leben.
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