Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zur Unterstützung in den vielfältigen Lebenssituationen (557 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.15
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben es da mit einem sehr kuriosen Antrag zu tun, der auch in dieser Familienausschusssitzung, von der heute schon die Rede war, behandelt worden ist. Das ist einer der wenigen Anträge, die dort auch beschlossen worden sind, weil es ein Regierungsantrag ist.
Kurios ist er deshalb, weil er einen ganz eigenartigen Antragstext hat. Ich lese Ihnen ein paar Teile daraus vor:
„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht, über die seitens des Ressorts angebotenen beziehungsweise geförderten Formen der Beratung für die verschiedensten Lebenslagen (Elternbildung, Familienberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) zu informieren (...).“ – Also ein interessanter Antrag!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist offenbar keine „verschiedenste Lebenslage“, weil das dann weiter unten noch einmal angeführt ist.
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Was wollen sie (Ruf bei der SPÖ: Was sagt uns das!) – genau! –, was sagt uns das? Ich habe mir gedacht, das ist eigentlich so ein typischer Oppositionsantrag, wenn er etwas flott hingeschrieben ist, der quasi besagt, die Ministerin tut nichts, die soll endlich etwas machen, es ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Dann habe ich mir gedacht, es wäre ja toll, wenn unsere Regierungsparteien jetzt plötzlich regierungskritisch werden, die Arbeit der eigenen Regierung kritisch betrachten und ihr gegenüber kritisch handeln. Aber ich kenne Sie ja zu gut, und das war schon klar, dass das nicht der Fall sein wird.
Dann hat sich in der Diskussion im Familienausschuss herausgestellt, dass es wohl darum geht, dass offenbar eine Kampagne geplant ist und dass die Legitimation gebraucht wird, dafür noch mehr Finanzmittel zu verwenden.
Wir sind der Überzeugung, dass die Frau Ministerin nicht mehr Finanzmittel braucht. Sie hat im Jahr 2007, wie wir in der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Karl Öllinger erfahren haben, 1 Million € für Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Familie und Jugend ausgegeben. – Wir glauben, das genügt.
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