tei. Beide sind aus rein parteipolitischer Motivation aus diesem Prozess vorzeitig ausgestiegen (Abg. Strache: Das ist eine Unterstellung! So ein Unsinn! Sie pflanzen die Leute nur in dem Bereich! Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) und haben damit die Position Österreichs wissentlich geschwächt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So ein Blödsinn!)
Andererseits zeigt aber der Vorfall in Slowenien ganz deutlich, dass Sicherheit nur durch Miteinander-Reden und Miteinander-Verhandeln gewährleistet wird. Gerade jetzt, wo die Atomenergie weltweit Renaissance feiert, ist klar, dass der österreichische atomfreie Weg der richtige, wichtige und zukunftsträchtigere ist. Sie, Herr Bundesminister, sind für diesen Weg der Nachhaltigkeit und der Sicherheit Garant, und dafür möchte ich mich auch herzlichst bedanken (Beifall des Abg. Grillitsch) und meine Frage daran anschließen: Wie sehen Sie die Diskussion zur Renaissance der Atomenergie auf europäischer Ebene?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es gibt zugegebenermaßen leider mehrere Länder, die sich vorstellen können, in Europa wieder offensiv auf die Atomkraft zu setzen. Die Finnen bauen einen Reaktor, andere beginnen mit der Planung. Das kann nicht unser Weg sein, und ich werde in allen Gremien, in denen ich auch Verantwortung trage in der Europäischen Union, in den Ratssitzungen, konsequent gemeinsam mit den Regierungskollegen aus Österreich gegen Atomkraft und die Renaissance der Atomkraft auftreten, weil die Vorfälle auch gerade anfangs dieser Woche zeigen: Es gibt die hundertprozentige Sicherheit nicht, Atomkraft ist nicht nachhaltig!
Wir tun das in den Gremien, wir verhandeln und kämpfen. Andere verabschieden sich aus den Gremien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das halte ich aus Gründen auch der Darstellung und der Konsequenz Österreichs gegenüber zum Beispiel Tschechien für den falschen Ansatz, den falschen Weg. Deswegen: Kämpfen gegen die Atomkraft in den Gremien, hart verhandeln, klarmachen, worum es geht! Nur so kann es gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Temelín gibt es, wie wir wissen, nach wie vor laufend Störfälle, auch wenn das in den Medien nicht mehr berichtet wird. Das BZÖ hat sich trotzdem in der Kommission und in den bilateralen Verhandlungen mit Tschechien eingebracht. Wir hören, es soll am Montag eine unverbindliche Vereinbarung geben, um den Temelín-Prozess oder das Abkommen zu beschleunigen.
Ich frage Sie: Warum haben Sie sich bis heute nicht für das Setzen völkerrechtlicher Schritte gegen die Republik Tschechien ausgesprochen, obwohl das eindeutig im Melker Abkommen steht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Der Frage, was am Montag das Ergebnis der interparlamentarischen Diskussion sein wird, kann ich jetzt nicht vorgreifen, weil es ja an den Parlamentariern und den Vertretern beider Länder dort liegt, die Schlussfolgerungen zu ziehen und zu bewerten, um politische Notwendigkeiten zu definieren.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite