angesichts der Tatsache, dass ein Abänderungsantrag in laufender Sitzung mit sage und schreibe 39 Ziffern und acht eng beschriebenen Seiten eingebracht wurde. Das ist Ihre Vorstellung von Parlamentarismus! Und nur auf unseren Druck hin, auf massiven Druck hin ist es möglich gewesen, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss rückzuverweisen.
Diese Art von Parlamentarismus wollen wir nicht. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich werde mit den Klubvorsitzenden im Laufe der heutigen Sitzung noch Gespräche führen, behalte mir vor, die gewünschte Präsidiale nächste Woche einzuberufen, zu dieser einzuladen, um all diese Themen, die heute von allen fünf Klubvorsitzenden angesprochen wurden, zu vertiefen. Wir haben ja bereits in der letzten Präsidiale mit dieser Arbeit begonnen.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr vom ORF live übertragen.
Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Fragestunde von 10.20 Uhr bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: Eine Fraktionsrunde mit je 10 Minuten, Finanzminister mit 12 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 6 Minuten, Regierungsmitglied/Staatssekretär 8 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 5 Minuten, eine weitere Fraktionsrunde mit je 5 Minuten.
Die Wortmeldungen erfolgen in dieser Reihenfolge, wie ich sie nun auch verlautbare. Erste Runde: Grüne, ÖVP, FPÖ, SPÖ, BZÖ; zweite Runde: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ; dritte Runde: ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ; vierte Runde: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ.
Vor der letzten Fraktionsrunde wird die Restredezeit gleichmäßig auf die Fraktionen aufgeteilt.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)
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