Herr Klubobmann Schüssel, zu Ihnen, weil Sie sagen, da gehe es auch um mildtätige Organisationen, kirchliche Institutionen et cetera: Die hatten bis dato auch den halben Steuersatz von 2,5 Prozent. Das sollte die Bevölkerung auch wissen. Aber dass jetzt alle nur mehr die Steuerbegünstigung von 2,5 Prozent in Österreich genießen, das versteht niemand. Vor allem verstehen das jene Menschen in diesem Land nicht, die mit dem Geld nicht auskommen. Die Pendler, die bis zu 12 000 Kilometer im Jahr zur Arbeit fahren müssen, bekommen gerade einmal 3 000 € Ersatz. Und die werden mit 60 Millionen € Erhöhung der Pendlerpauschale abgespeist, während Sie über 750 Millionen € einnehmen. Das ist doch eine fatale Situation für all jene, die in unserem Land ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihr tägliches Auskommen finden sollen.
In Wahrheit ist es ja so – Herr Bundesminister Pröll hat es heute in der Fragestunde beantwortet, wenn Sie genau zugehört haben –: Es ist um die Erhöhung der Lebensmittelpreise gegangen. Er hat ganz klar auf die Frage: Warum sind die Lebensmittelpreise so in die Höhe gegangen?, geantwortet: Es gibt exorbitante Erhöhungen bei den Energie- und Treibstoffkosten. Ich sage, exorbitante Erhöhungen auch dort, wo nicht nur die Mineralölsteuer zugefasst hat, sondern auch die Lohnnebenkosten mit der Erhöhung, die Sie bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen haben.
Das sind doch hausgemachte Teuerungen! Da dürfen Sie sich nicht zurücklehnen und sagen, damit habe die Bundesregierung nichts zu tun. Alle Wirtschaftsexperten sagen Ihnen, Sie haben mindestens einen halben Anteil an der gesamten Inflation. Und die Inflation wird sich ausweiten. Wenn wir uns den Warenkorb anschauen, der die Inflation berechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist festzustellen – werfen Sie einmal einen Blick in diesen Warenkorb! –: Da sind ja schon längst nicht mehr ausschließlich Güter des täglichen Bedarfs drinnen, sondern da ist ein Auto drinnen, da ist ein Fernseher drinnen. Einen Fernseher kaufe ich doch nicht täglich! (Beifall beim BZÖ.) Den kaufe ich alle sieben bis zehn Jahre. Ein Auto kaufe ich alle sieben Jahre. Das ist doch nicht mehr die Realität.
Die wirkliche Inflation ist 10 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht 3,5 Prozent oder 3,6 Prozent. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Und darauf muss die Bundesregierung endlich einmal eine Antwort finden und die Menschen entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel
Kärnten zeigt es Ihnen vor. (Abg. Strache: Da gibt es
100 000 arme Kärntner!) Unser Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider zeigt Ihnen vor, was soziale Politik ist. (Beifall beim BZÖ.)
Das können Sie
sich anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren: amtlicher Preisstopp bei
den Treibstoffen, MöSt-Senkung, Rücknahme der Steuern. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Das schaue ich mir jetzt aber wirklich an vonseiten der
SPÖ und ÖVP, was Sie dazu sagen.
„Billiger Populismus“, habe ich gehört, Herr Finanzminister und Vizekanzler. (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal das!) Das sagen Sie (in Richtung ÖVP) dann aber auch dem Herrn Martinz, und Sie (in Richtung SPÖ) sagen das Ihrer Frau Schaunig-Kanduth. Sie hat das unterschrieben, diese Resolution ist einstimmig in der Kärntner Landesregierung beschlossen worden. Einstimmig! (Abg. Dr. Cap: GTI-Treffen!) Denen sagen Sie das auch, dass das „billiger Populismus“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Aber es gibt eine Fülle anderer Maßnahmen, die in Kärnten passieren: Verdoppelung des Heizkostenzuschusses – zu den 200 € noch einmal 200 € –, 70 € Energiescheck, Wohnungsbeihilfe. (Unruhe im Saal.) In Kärnten passiert etwas, meine Damen und Herren! Bei der Landestankstelle in Friesach, in meiner Heimatstadt, bezahlen Sie für eine Tankfüllung pro Liter 1,20 €. Ich lade alle herzlich ein, zu uns nach Friesach zu
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