Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 75

kommen, meine Damen und Herren, bei uns zu tanken und sich natürlich die wunder­schöne historische Stadt Friesach anzuschauen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister erklärt uns die ganze Zeit, das ist nicht möglich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie wissen das, Sie können einen Preisstopp verfügen. Sie nicht, aber der Wirtschaftsminister. Der kann das nach § 5 Preisregelungsgesetz.

Handeln Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

11.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter gemeldet. Ihre Redezeit darf 8 Minuten nicht überstei­gen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)

 

11.58.56

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Folgendes an die erste Stelle stellen: Ja, in ganz Österreich stellt sich, so wie in allen anderen Ländern, das Problem gestiegener Kosten für die Mobilität. Wir haben gerade eingangs gehört, dass Österreich heuer und hoffentlich auch im nächsten Jahr deutlich besser wächst als alle Vergleichsstaaten. Wir wachsen besser als die Euro-Zone, wir wachsen besser als die EU 15, wir wach­sen besser als die OECD-Staaten. Die österreichische Wirtschaft zeigt noch ein ro­bustes Wachstum mit zurückgehender Arbeitslosigkeit. Es ist der Fleiß der Menschen im Land, die es in dieser Situation möglich machen, dass sich unsere Produkte und Dienstleistungen auch beim Euro-Dollar-Verhältnis von 1:55, 1:60 gegen billigere Produkte auf den Weltmärkten behaupten können. Das ist die Qualität, wie Arbeit in Österreich erbracht wird! Diese Menschen fahren täglich zur Arbeit und finden – das ist richtig (Abg. Strache: Momentan stehen sie im Stau in Wien!) – an der Zapfsäule heute bereits Preise vor, die deutlich über denen liegen, wie es sie noch vor fünf oder zehn Jahren gab.

Diese Regierung handelt sofort! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Seit vierzehneinhalb Mona­ten ist diese Regierung im Amt; wir haben inzwischen drei Mal die Pendlerpauschale erhöht, wir haben erstmals eine Negativsteuer-Komponente für Pendler, die unterhalb der Lohnsteuer-Freigrenze liegen, eingeführt. (Abg. Strache: Sie spüren nichts im Geldbörsel an Entlastung! Das ist der entscheidende Punkt!) Leider wissen die Men­schen noch zu wenig, dass im nächsten Jahr die Negativsteuer auf maximal 240 € angehoben wird. 130 € beträgt darin allein die Komponente für die Negativsteuer.

Zweiter wesentlicher Teil: Wir gehen nicht her und sagen, wir senken die Spritpreise allgemein durch Senkung der Mineralölsteuer. Warum nicht? – Erstens: Die Tiroler würden sich sehr bedanken, wenn wir hergehen würden (Abg. Strache: Österreichi­sche Kfz-Besitzer zum Beispiel!) und die niedrigste Mineralölsteuer auf Diesel herstel­len. (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer!)

Wir gehen den richtigen Weg und geben dem, der mit dem Auto fahren muss – zur Ar­beit oder für die Arbeit –, direkt Geld. Ich halte das für besser und für vernünftiger als eine Gießkanne, die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mich erstaunt in diesem Zusammenhang ja nur, wieso genau diese Maßnahme umstrit­ten ist, obwohl eigentlich das ganze Parlament auch auf sich selbst stolz sein kann. Denn diese zwei Wochen des sofortigen Reagierens, die der Herr Vizekanzler genannt hat, funktionieren nur im Zusammenspiel von Regierung und Parlament. Sagen wir den