ich einen Ordnungsruf, das kann ich jetzt nicht sagen – merkwürdig in der Argumentation ist – sagen wir es einmal so –, wenn man vor mittlerweile sechs, sieben Jahren ein Gesetz geschaffen hat, das vorsieht, dass die Gebührenbefreiungen, die früher dem ORF refundiert worden sind, einfach nicht mehr refundiert werden. (Abg. Morak: Das stimmt nicht!) – Das stimmt natürlich! (Abg. Morak: Das stimmt nicht!) – Selbstverständlich stimmt das! Und gleichzeitig dreht man über die Finanzen an der Daumenschraube.
Die Gebührenbefreiungen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind wichtig, sind notwendig, sie sollen auch bleiben, nur können sie keine unternehmenspolitische Maßnahme sein, sondern sind eine Maßnahme, die die Politik haben will und wo es darum geht, dass der Ersatz für diesen Einnahmeausfall natürlich auch über die Politik kommt. Daher bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF zum Ziel hat.
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Wenn der Kollege Morak jetzt den Saal verlässt, dann muss man dazu sagen, dass das allein dazu geführt hätte, dass eigentlich die Gebührenerhöhung nicht notwendig gewesen wäre, weil die Größenordnung der Gebührenerhöhung heuer in etwa so viel ausgemacht hat wie die Gebührenbefreiung. Und wenn Sie über die große Belastungswelle reden, dann müssen Sie schon dazusagen, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass das die Konsumenten und Konsumentinnen bezahlen müssen, und nicht so, wie es ursprünglich sinnvoll wäre, als sozial ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir waren nicht für die Gebührenerhöhungen, bitte!)
Herr Donnerbauer, Sie haben offenbar Probleme mit Sinn erfassendem Zuhören, muss ich feststellen. Die Argumentation war genau das, dass Sie eine Maßnahme geschaffen haben, die zu Einnahmeausfällen beim ORF führt, und gleichzeitig dann gegen eine Gebührenerhöhung angehen. Hätten Sie für diese Einnahmenausfälle nicht verantwortlich gezeichnet, wären die Gebührenerhöhungen nicht notwendig gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.)
Es ist offenbar schwierig. Ich kann es ja noch einmal probieren, Ihnen das zu erklären, aber leider reicht meine Redezeit nicht. Vielleicht geht es beim dritten Mal. Es ist allerdings nicht so schwierig: Ein Argument – ein zweites, und passt es zusammen, dann gibt es einen Schluss daraus. Aber das geht offenbar gar nicht so einfach. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das passt nicht zusammen!) – Das merkt man bei Ihnen, dass vieles nicht zusammenpasst. Das ist richtig.
Letzter Punkt: unabhängige Medienbehörde. – Da treffen wir uns ja wieder in dieser Forderung, denn es ist auch für uns nicht nachvollziehbar, dass das, was eigentlich im Regierungsübereinkommen vereinbart worden ist, nicht auch umgesetzt wird, dass es wirklich eine unabhängige Medienbehörde geben soll, in der die Kompetenzen gebündelt sind, die ja in Österreich nach wie vor verteilt sind, was verschiedenste Formen von Medienförderung – in verschiedene Töpfe im Übrigen – betrifft. Das hat man auch im Ausschuss gesehen, in dem wir über verschiedene Formen unterschiedlicher Fonds diskutiert haben, wo es schon Sinn macht, hier eine gemeinsame Stelle zu haben, die
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