Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 148

Der zeitliche Ablauf der Informationsmaßnahmen nach dem Vorfalls im AKW Krsko belegt die eklatanten Informationsdefizite der slowenischen und österreichischen Be­hörden am 4. Juni 2008:

(Quellen: slowenische Behörden, EU-Kommission, österreichisches Umweltministe­rium, steirische Landesregierung)

15:00 Im AKW Krsko wird ein Leck im Primärkreislauf entdeckt. 2.500 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser laufen aus.

16:00 Die slowenische AKW-Leitung informiert den kroatischen Stromkonzern und Mit­eigentümer von Krsko HEP über den Vorfall.

17:38 Bei der EU-Kommission trifft eine Alarm-Meldung mit dem offiziellen Status eines atomaren Notfalls im slowenischen AKW Krsko ein. Die EU-Kommission löst europa­weiten Atomalarm aus.

18:03 Die EU-Alarmmeldung trifft in der Einsatz- und Krisenzentrale des österreichi­schen Innenministeriums ein.

18:39 Aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Slowenien trifft eine Meldung der slowenischen Behörden mit Details über den Vorfall - irrtümlich mit der Kennzeichnung "Übung" versehen – bei der Einsatz- und Krisenzentrale des öster­reichischen Innenministeriums ein. Auch die IAEO, Italien und Ungarn werden gleich­lautend informiert

18:49 Die Einsatz- und Krisenzentrale des österreichischen Innenministeriums infor­miert die Strahlenwarnzentrale des österreichischen Umweltministeriums über die Mel­dung betreffend einer „Übung“. Die Strahlenwarnzentrale verifiziert die Informationen und unternimmt trotz der Angabe einer "Übung" eine zielgerichtete Überprüfung der Informationen sowie der Werte der einzelnen relevanten Messstationen.

19:15 Information der Einsatz- und Krisenzentrale des österreichischen Innenministe­riums durch die Strahlenschutzzentrale des österreichischen Umweltministeriums , dass keine Gefährdung für Österreich feststellbar ist.

19:17 Die steirische Landeswarnzentrale erhält die Erstmeldung von der Bundeswarn­zentrale, die gleichzeitig auch schon die Entwarnung beinhaltete.

20:01 Die Austria Presse Agentur (APA) informiert über den Vorfall. Es sei lazt Anga­ben der slowenischen Nachrichtenagentur STA keine Radioaktivität ausgetreten.

20:18 Das österr. Umweltministerium informiert via APA und bestätigt die slowenischen Angaben, die Messwerte lägen im Normalbereich.

„Falls wirklich etwas passiert wäre, dann wäre wertvolle Zeit verloren gegangen“ (Lan­deshauptmann Voves, Steiermark)

Aus diesem Zeitablauf lassen sich folgende Feststellungen ableiten:

1. Die slowenischen Behörden benötigen 2 Stunden und 38 Minuten, um den Vorfall der EU-Warnzentrrale in Brüssel zu melden.

2. Es dauert weitere 25 Minuten, bis die EU-Alarmmeldung beim österreichischen Innenministerium eintrifft.

3. Erst 3 Stunden und 49 Minuten nach Entdecken des Lecks wird die in Österreich hauptzuständige Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium informiert.

4. Der Miteigentümer des AKW Krsko, der kroatische Stromversorger HEP ist bereits eine Stunde nach dem Vorfall informiert.