Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 153

14. Wie viele Menschen könnten in den Städten Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz, Klagenfurt a) in der ersten Stunde, b) in den ersten drei Stunden, c) innerhalb von 12 Stunden evakuiert werden? Welche diesbezüglichen Evakuierungspläne existieren?

15. Ist die Stadt Wien überhaupt vollständig evakuierbar und falls ja innerhalb welches Zeitraums? Falls nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

16. Für wie viele Menschen gibt es in Österreich und insbesondere in den Städten Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz, Klagenfurt Schutzräume mit ausreichender Aus­stattung mit Wasser, Lebensmitteln und sanitären Einrichtungen? (Bitte um detaillierte Auflistung). Für wie viel Prozent der österreichischen Bevölkerung gibt es demnach Schutzräume im Falle einer großflächigen radioaktiven Kontaminierung nach einem AKW-Unfall?

17. Ist es für Terroristen mögliche, grenznahe Atomkraftwerke so anzugreifen, dass ein großflächiger Austritt von Radioaktivität die Folge ist? Falls ja, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Falls nein, auf Basis welcher Untersuchungen können Sie dies ausschließen?

18. Haben Sie bzw. die österreichische Bundesregierung die Schließung der grenz­nahen AKW Krsko, Paks, Mochovce, Bohunice, Dukovany, Temelin, Isar 1 bei den ent­sprechenden Regierungen verlangt? Falls ja wann und mit welchem Ergebnis? Falls nein warum nicht und bis wann werden Sie dies nachholen?

19. Haben Sie bzw. die österreichische Bundesregierung mit den Regierungen von Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien oder Deutschland konkrete Ausstiegs­verhandlungen betreffend die Stilllegung der AKW Krsko, Paks, Mochovce, Bohunice, Dukovany, Temelin, Isar 1 geführt? Falls ja mit welchem Ergebnis bzw. wieso sind diese Verhandlugen gescheitert? Falls nein warum nicht und bis wann werden Sie dies nachholen?

20. Welche Schritte haben Sie bzw. die Bundesregierung gesetzt, um die slowakische Regierung und den Betreiber von dem Vorhaben der Errichtung von veralteten WWER 440/213 – Blöcken in Mochovce (Block 3 und 4) im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung abzubringen? Welche schriftlichen Unterlagen liegen dazu vor? Falls nein, warum nicht und bis wann wird dies nachgeholt?

21. Haben Sie bzw. die österreichische Bundesregierung bei der slowakischen Re­gierung gegen die unzulässige Verwendung der alten Baugenehmigung aus dem Jahr 1986 sowie die Umgehung der UVP-Pflicht offiziell Protest eingelegt? Welche schriftlichen Unterlagen liegen dazu vor? Falls nein, warum nicht und bis wann wird dies nachgeholt?

22. Haben Sie bzw. die Bundesregierung die EU-Kommission über die österreichi­schen Bedenken gegen das Mochovce-Projekt offiziell informiert? Falls nein, warum nicht und bis wann wird dies nachgeholt?

23. Wurden der EU-Kommission im Zusammenhang mit der seit Monaten bekannten Erarbeitung einer Stellungnahme im Rahmen des Euratom-Vertrages von Ihnen bzw. der Bundesregierung Unterlagen über die sicherheitstechnischen Defizite des in Mo­chovce geplanten Reaktortyps WWER 440/213 übermittelt? Wenn ja, wurde diese Stel­lungnahme veröffentlicht? Falls nein, warum nicht und bis wann wird dies nachgeholt?

24. Haben Sie bzw. die Bundesregierung bei der GD Umwelt offiziell Protest gegen die Umgehung der UVP-Pflicht unter Berufung auf eine veraltete Baugenehmigung einge­legt sowie auf die Entstehung eines gefährlichen Präzedenzfalles zur Umgehung si­cherheitstechnischen und demokratiepolitischer Standards hingewiesen? Falls nein, warum nicht und bis wann wird dies nachgeholt?