Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 180

wir, weil wir gemeinsam in der EU sind, jetzt anders ans Werk gehen können, um vor allem auch die Reaktorsicherheit, wenn nicht gar den Reaktorverzicht – das ist ja eigentlich unser großes Thema, unser, hoffe ich, noch gemeinsames großes Anlie­gen – durchzusetzen.

Das andere Beispiel, Temelín, wurde auch schon wiederholt in die Diskussion mit ein­gebracht. Wir haben leider aufgrund der nicht völkerrechtlichen Verankerung des Mel­ker Vertrags einfach eine Defensivposition. Aber selbst die Defensivposition, Herr Mi­nister Pröll, die wir ja dem ehemaligen Bundeskanzler Schüssel verdanken, haben Sie nie ausgenützt und ausgereizt. Es fehlt nach wie vor die konkrete völkerrechtliche Kla­ge, die wir in Österreich zumindest vorbereiten können. Das fehlt nach wie vor, wir müssen es eben versuchen. Wenn es schon nicht direkt im Melker Vertrag verankert ist, einen Versuch ist es trotzdem wert.

Diese drei Gesamtvorwürfe, Herr Minister, müssen Sie sich leider gefallen lassen. Dar­um ist es notwendig, in diesem Plenarsaal immer wieder die Anti-Atompolitik Öster­reichs zu diskutieren, sie zuzuspitzen und auch Sie in die Verantwortung und in die Pflicht zu nehmen, damit mehr oder weniger die internationalen Kontakte, die Sie auch pflegen, mehr aktiviert werden in einem gesamteuropäischen Schulterschluss, in einer gesamteuropäischen Initiative, um die hoch gefährliche, brandgefährliche Energiever­sorgung durch atomare Kraft endgültig hintanzustellen und zu entsorgen.

Ich vermisse dieses Engagement, das persönliche Engagement. Leider haben Sie das bewiesen, indem Sie unsere Anfrage nicht besonders ernst genommen, sondern nur sehr kursorisch beantwortet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre nunmehrige Rede­zeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

16.31.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich werde es nach der ausführlichen Beantwortung der Fragen, die Sie gestellt haben, die ich heute schon abgegeben habe, ganz kurz halten. Aber ich muss jetzt etwas zu Frau Dr. Moser sagen, die mir bis jetzt als eine sehr sach­lich fundierte und auch argumentierende Politikerin der Grünen bekannt war. (Abg. Öl­linger: Ja!) Das kommt ja nicht allzu oft vor, aber das war bei Ihnen bis zum heutigen Tag der Fall.

Wenn Sie heute hier behaupten, es gibt und es gab keine direkte Information, dann ist das glatt falsch! Ich habe ausgeführt, dass es drei Themenkreise gibt.

Zum Ersten: Wenn es in einem Atomkraftwerk in einem Nachbarland zu einem Pro­blem kommt, das sich grenzüberschreitend abzeichnet, dann haben die Anlagenbetrei­ber erstens das europäische Alarmsystem zu informieren. Das ist geschehen – auf­grund eines Irrtums, weil es dann Gott sei Dank dieser Störfall nicht war –, darüber wurde informiert.

Zum Zweiten: Wir wurden direkt informiert! Das Bundesministerium für Inneres mit der Einsatzzentrale für ganz Österreich wurde auf direktem Weg informiert, allerdings mit dem falschen Formularhinweis „Übung“.

Zum Dritten: Die direkte Anbindung mit konkreten Messstellen kommt vom Strahlen­schutzsystem des Umweltministeriums – dritter Versicherungskreis –, wo wir vor Ort in einer eigenen Strahlenschutzzentrale – ich lade Sie gerne dazu ein, sie einmal zu be­sichtigen – Tag und Nacht bereit sind und die Messstellen überprüfen.