möchte ganz konkret zu diesem Zwischenfall im AKW Krško mit Ihnen, Herr Umweltminister, noch einmal diskutieren.
Herr Umweltminister! Unsere Dringliche Anfrage enthält über 30 Fragen, 32 Fragen, die in erster Linie darauf abzielen, Vorsorge zu treffen, wirklich umsichtig Politik zu machen und unsere Anti-AKW-Linie in Österreich mit noch mehr Fleisch, mit mehr Substanz zu versehen. Sie haben diese 32 Fragen teilweise wirklich sehr kursorisch beantwortet, und dieses – wie soll man sagen? – „flopsige“ Drübergehen – Frage 20 bis 25 in einem, Frage 26 bis 32 in einem und so weiter –, dieses „flopsige“ Beantworten (Ruf bei der ÖVP: „Flapsig“!) – flapsig, entschuldigen Sie –, dieses flapsige Beantworten zeugt schon davon, dass man die Sachlage nicht ernst genug nimmt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: O ja!)
Es handelt sich wirklich um ein ernstes Thema, Herr Minister! Unser Hauptvorwurf lässt sich auch graphisch klar darstellen. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier in Richtung Regierungsbank.) Die Informationspolitik in diesem konkreten Störfall ist nicht in erster Linie aufgrund Ihrer Schuld, sondern aufgrund der europäischen Konstellation und vor allem aufgrund der Fehlleistungen vor Ort falsch gelaufen. Nur: Sie – und da hake ich jetzt massiv ein – haben nie den Weg gemacht, dass es von Krško nach Wien eine Direkt-Informationsleitung gibt!
Die Information ist über Stationen durch halb Europa gelaufen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!), zuerst auch noch beim Innenministerium eingelangt (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!), dann bei Ihnen im Umweltministerium. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist immer so!) Wir brauchen einfach eine direkte Leitung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), eine direkte Informationslinie. Wir brauchen sofort den Kontakt, um genügend Pufferzeit zu finden für die Zurechtlegung und die Inkraftsetzung von eventuell notwendigen Alarmplänen, um unseren ganzen Stab in Bewegung zu setzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!)
Diese direkte Linie, dieses direkte Informationsabkommen gibt es mit Slowenien leider nicht. Auch jenes mit unserem Nachbarstaat Tschechien ist leider mangelhaft. Deswegen haben wir damals nicht zugestimmt, und wir haben Ihnen die Mängel auch aufgelistet.
Ich plädiere – Sie haben uns diese Antwort leider nicht gegeben – massiv dafür, dass Sie dafür eintreten, dass wir direkte Informationsabkommen mit all diesen Nachbarstaaten abschließen, die uns mit ihren AKWs umzingeln. Es geht nicht an, dass österreichische Mütter, österreichische Väter, überhaupt wir hier in Österreich über deutsche Fernsehsender, über deutsche Radiosender über die Sachlage informiert werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) – wo sind wir denn?! –, obwohl wir näher liegen. Da müssen wir einhaken, Herr Minister, und da haben Sie uns die Antwort nach wie vor nicht gegeben. Was werden Sie jetzt wirklich tun, damit wir direkte Information bekommen? – Darum geht es in diesem ganz konkreten Fall.
Nun zum allgemeinen Fall, Herr Minister: Wir haben ja nicht nur den Brennpunkt Krško – mit der Erdbebenlinie, leider –, sondern wir haben auch die Brennpunkte Mochovce und Temelín. Herr Kollege Schalle, Sie haben hier sehr ausführlich die Konsequenzen und die Folgen von Tschernobyl an konkreten Lebensmittelbeispielen noch einmal aufgezeigt. Mochovce und Temelín sind hoch gefährliche Reaktoren, und ich verstehe wirklich nicht, Herr Minister Pröll, dass Sie es gerade bei Mochovce einfach akzeptieren, dass weitergeplant wird aufgrund von Zusagen beziehungsweise von Genehmigungen, die in die Zeit des Eisernen Vorhangs zurückgehen.
Herr Minister! Da gehört einfach mehr internationales Engagement von allen Seiten her, nicht nur von Ihnen, sondern auch von der Frau Außenministerin, dass wir eine andere Genehmigungssachlage schaffen, dass wir hier andere Rechte haben, dass
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