Parlamentarische Materialien

Ich frage die Bundesregierung: Was machen Sie im Ernstfall? Wohin schicken Sie die Leute? Was passiert, Herr Minister? Welche Informationen gibt es eigentlich? Wie sollte man sich verhalten? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Landeswarnzentrale!) Was muss man in Notfällen machen? Gibt es dafür genug Medikamente?

Ich erinnere an die Langzeitschäden von Tschernobyl und die gesundheitlichen Probleme, an die Krebsrate, die massiv gestiegen ist, vor allem bei jungen Leuten. Man muss sich das vorstellen: Die jungen Leute, die in der Nähe von Tschernobyl gewohnt haben, gibt es alle nicht mehr! Im Umkreis von hundert Kilometern waren sie im Alter bis zu 20 Jahren binnen kürzester Zeit weg. Viele Ehepaare bekommen keine Kinder, auch in Österreich: durch Tschernobyl, durch die Verstrahlung! Das betrifft sowohl den Mann als auch die Frau.

Um aber auf Krško zurückzukommen: Da höre ich mir die Aussagen des Dr. Wolfgang Kromp vom Institut für Risikoforschung und nukleare Sicherheit an. Er hat richtigerweise gesagt: Ein schwerer Unfall ist auch beim besten Kraftwerk denkbar. Die Technologie ist nicht tragbar, das ist meine feste Überzeugung. Aber es gibt sie, und wir müssen schauen, dass sie möglichst sicher ist. – Und darauf eingehend, dass der Standort in einem stark erdbebengefährdeten Gebiet ist: In dieses Gebiet gehört kein Reaktor. Das ist ein Horror. Da müsste man woanders hin bauen.

Ich weiß gar nicht, ob die Slowenen überhaupt einen geeigneten Platz dafür haben. Und was passiert? – Slowenien erwägt den Bau eines weiteren Meilers, um den Energiehunger einer aufstrebenden Wirtschaft zu stillen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sieht man wieder einmal, wie die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedsländern geführt werden: ohne Verbindlichkeit in Bezug auf Sicherheit, ohne Sanktionsmöglichkeiten! Es gibt keine klaren Vorgaben, wie und was eingehalten werden muss. Es wäre viel sinnvoller, wenn man alternativ mehr auf Forschung und Entwicklung von neuen Technologien sowie vor allem auf Zukunftsenergien setzen würde und den Beitrittswerbern das auch verbindlich vorschreiben würde. Meine Damen und Herren, ich denke, das wäre der richtige Weg.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll! Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass Verstrahlung keine Grenzen kennt. Man sieht sie nicht, man spürt sie nicht, und man bemerkt sie erst, wenn es zu spät ist. Um nur ein Beispiel zu nennen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir sehen ...!): Eine radioaktive Wolke ist mit dem nächsten Regen in einem Gebiet in Kärnten niedergegangen, und dort zeigt sich eindeutig: Die Krebsrate ist extrem gestiegen.

Bitte veranlassen Sie endlich die Entwicklung eines Notfallplans für den Ernstfall! Informieren Sie die Bevölkerung darüber, was im Ernstfall zu tun ist. Sorgen Sie dafür, dass die desolaten Kraftwerke an unseren Grenzen saniert beziehungsweise geschlossen werden, im Interesse der Bevölkerung und vor allem im Interesse unserer Kinder! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

16.24

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 178