Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 177

auch nicht, warum andere Länder und andere Fernsehstationen die Informationen we­sentlich früher erhalten. Wenn man den Fernseher aufdreht und RTL oder ARD schaut, ist man ganz verwundert über die Information.

Was auch ganz typisch für die Atombranche ist, ist, dass die Eigentümer als Erste in­formiert werden und sich dann fragen, was sie eigentlich tun sollen, bevor sie über­haupt jemanden informieren und Notfallsignale an die Bevölkerung geben. Das ist ganz typisch für diese Branche.

Was das im Ernstfall für die Kärntner und für die steirische Bevölkerung ausgemacht hätte, will ich mir gar nicht vorstellen! Jeder Tag, den Krško früher vom Netz genom­men wird, wäre wirklich ein Gewinn für die gesamte Alpenregion. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Es gibt ja auch in der Kärntner Landesregierung einen einstimmigen Beschluss dar­über. Man hat ja auch mit Slowenien verhandelt, sie haben auch signalisiert, dass sie aussteigen wollen. Aber in der Zwischenzeit dürfte sich hier die Stimmung gedreht ha­ben und man überlegt eher, das AKW wieder auszubauen.

Was mich aber besonders an der ganzen Informationspolitik stört, ist, wenn zum Bei­spiel der slowenische Umweltminister, Ihr Kollege, Herr Minister Pröll, sagt, es wäre ein normaler menschlicher Fehler gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber dieser Fehler kann für viele der letzte gewesen sein, was uns das traurige Beispiel Tschernobyl mit den vielen Toten und der bis heute leidenden Bevölkerung bewiesen hat. Um beim Reaktorunfall in Tschernobyl vor 22 Jahren zu bleiben – da hat es noch ganze acht Tage gedauert, bis man die Bür­ger informiert hat.

Ich kann Ihnen nur aus meiner damaligen Funktion als Generaldirektor des Billa-Kon­zerns Folgendes erzählen (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Keine Geheimnisse!): Die Bevöl­kerung hat nicht mehr gewusst, was sie kaufen darf. Und was das für die ... (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich will Ihnen nur sagen, Herr Mitterlehner, was das für die Versorgung der Bevölkerung bedeutet, wenn man nicht mehr weiß: Welche Le­bensmittel können Sie noch kaufen? Welche Lebensmittel sind nicht verstrahlt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das findet der Mitterlehner lustig!)

Wenn Sie Kinder haben, wissen Sie nicht mehr: Was gebe ich meinem Kind? – Denn die Haltbarmilch war binnen acht Tagen ausverkauft, und frische Milch war Cäsium-verstrahlt. Bei Trockenmilch war binnen drei Tagen eine Jahresproduktion verkauft. Ich glaube, die österreichische Bundesregierung hat noch kein Rezept dafür, dieses Pro­blem zu lösen. Was erzählen Sie den Kindern? – Die Kinder durften nicht mehr ins Freie gehen, sie durften nicht einmal mehr im Sand spielen. Fenster musste man zu­machen.

Ich möchte Ihnen nur die Extrembeispiele nennen. Sogar Kunden, die Mineralwasser eingekauft haben, haben nachgesehen, was für ein Abfülldatum auf den Flaschen steht: Wann ist es abgefüllt worden? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Es traute sich keiner mehr, Wasser zu trinken, das aus neuester Zeit kam. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: ... sagt dann: Hände falten, Goschen halten!) Es gab auch keine Strahlenmessgeräte, um überprüfen zu können, ob die Ware, die ins Haus kommt, strahlenfrei ist. Es gab einen Run auf Konserven.

Ich möchte damit nur sagen, dass ich glaube, dass die Bundesregierung nicht darauf vorbereitet ist. Um noch ein zweites Beispiel zu nennen: Die Seibersdorfer Techniker waren anscheinend schon sehr gut informiert. Denn sie haben ihre Kinder drei Tage später, höre ich, drei Tage nach dem Bekanntwerden mit der Familie nach Spanien ge­schickt.