Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 176

Ich glaube, Sie können auch von neuen Ideen überzeugt werden. Gehen Sie mit uns diese neuen Überlegungen gemeinsam durch! Schauen wir, dass wir in Österreich einen besseren Weg gehen als den, der jetzt in Slowenien gegangen wird! Und geben wir auch von uns aus Impulse! Ich glaube, es könnte auch ein Weg sein, von diesen Überlegungen, von dieser wirklich Technologieführerschaft Österreichs etwas den um­liegenden Ländern mitzugeben. Das wäre dann – was Sie, Frau Kollegin Lichtenecker, gefordert haben – auch der richtige Weg. Wir könnten mit unseren guten Ansätzen der Universitäten, der führenden Betriebe dazu beitragen, dass unsere Technologie in Län­der wie die Slowakei, Slowenien und Tschechien hinausgetragen wird, um wirklich ver­nünftige Energiealternativen zu bieten.

Ich glaube, das wäre der richtige Weg, aber noch einmal: Bitte entfernen Sie sich von Ihrer doch etwas doppelbödigen Politik! Dann können wir sicher einen gemeinsamen Weg gehen – so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klement! „Scheinheiligkeit“ haben Sie zurückgenommen, aber „Doppelbödigkeit“, glaube ich, ist auch nicht wirklich ein geeignetes Wort; ich lasse es aber durchgehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Danke!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Gewünschte Redezeit: 5 Mi­nuten. (Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) – Mir wurde mit­geteilt, ich soll die Uhr auf 5 Minuten einstellen, ich stelle sie jetzt auf 10 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist Höchststrafe!)

 

16.14.49

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Jetzt habe ich mich auf 10 Minuten eingestellt, bitte geben Sie mir diese 10 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Atompolitik hat eigentlich in Österreich eine lange Geschichte; es klingt uns allen noch in den Ohren, was mit Zwentendorf passiert ist. Damals wurde die sozialistische Regie­rung durch die umsichtige Bevölkerung dazu gezwungen, den Bau des Atomkraftwerks zu stoppen und somit Österreich nicht zum angestrebten Atomland zu machen.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte zeigte uns aber, es ging in die andere Richtung: Die Atomkraft in Europa wurde weiter ausgebaut. So sind wir von unseren Nachbarn praktisch mit alten, unsicheren Atomkraftwerken wie Temelín umge­ben, wo zwei Technologien aufeinander treffen, nämlich eine Westtechnologie und eine Osttechnologie, die überhaupt nicht funktionieren wird. Da kann man noch so viel reparieren, es wird einfach nicht funktionieren.

Weiters – ich will nur ein paar anführen –: Paks, Mochovce, Dukovany oder Isar 1. Zwentendorf wäre quasi ein Schwesterunternehmen zu Isar 1 gewesen. Da liefern wir noch immer Ersatzteile aus Zwentendorf und die Bayern sind heilfroh, wirklich heilfroh, wenn dieses AKW im Jahr 2009 vom Netz geht oder abgeschaltet wird.

Auch der Fall Krško zeigt, dass weder die Bundesregierung, noch die Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereitet ist. Was passiert eigentlich, Herr Bundesminister, wenn es wirklich einen Ernstfall gibt? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alarm!)

Die Information ist eine Sache, aber gibt es Notfallpläne? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Gibt es Schutzräume? Wo wollen Sie die Bevölkerung unterbringen? Gibt es eine Versorgungssicherheit? Wo ist das Vorratslager für Lebensmittel?

Es ist schon eine Katastrophe, dass es vier Stunden oder fast fünf Stunden dauert, bis die Bevölkerung informiert wird. Das ist eigentlich total inakzeptabel. Man versteht