Ich persönlich verstehe bei gewissen Debatten schon oft nicht, dass, wenn der kleinste Beamte in einem Ressort einen Fehler macht, dann immer die ministerielle politische Verantwortung gesucht wird, aber mir ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass, wenn menschliches Fehlverhalten in einem anderen Land zu einer Situation führt, ein Minister politisch dafür verantwortlich sein soll. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: So ist es!)
Jetzt möchte ich zu Ihnen kommen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie machen mit dieser Debatte zu einem sehr sensiblen Thema der Bevölkerung meiner Meinung nach unnötig Angst. Ihre Politik, so würde ich sagen, ist sogar sehr – und das Wort ist erlaubt, Frau Präsidentin – doppelbödig.
Sie fordern berechtigterweise neue und bessere Informationen, lehnen aber in der 53. NR-Sitzung hier herinnen das verbesserte und neue Nuklearinformationssystem mit der Begründung ab: weil Sie mehr wollen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Weil es zu wenig ... war, das wissen Sie!) – Also Sie fordern mehr, lehnen dann eine Verbesserung ab und sind dann mit dem Schlechteren, nämlich mit weniger, zufrieden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)
Sie fordern berechtigterweise eine europäische Lösung, einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie, und überall dort, wo Sie mitregieren – zufälligerweise oder irrtümlich –, feiert die Atomenergie fröhliche Urständ und eine Renaissance. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Sie werfen unserem Minister vor, die österreichische Bevölkerung nicht vor schweren Unfällen – ich zitiere – atomarer Art zu schützen. Das ist doch so – das wurde heute schon einmal gesagt –, wie wenn wir Sie, die Grünen, für die hohen Spritpreise auf dieser Welt verantwortlich machen würden, weil Sie sie schon in Ihrem Wahlprogramm hatten!
Sie werfen ihm vor, dass das Melker Abkommen nicht völkerrechtlich verbindlich gemacht wurde, dabei wissen Sie genau, dass das nicht gegangen wäre. – Auch hier wieder dasselbe: Wenn Sie nicht 100 Prozent erreichen, geben Sie sich lieber mit nichts zufrieden.
Sie werfen den Mitgliedern der
Temelín-Kommission, auch mir, vor, bei der Sitzung
am 17. Dezember nicht bis zum Ende dabei gewesen zu sein, steigen aber bei
die-
ser Sitzung aus der Kommission aus und nehmen in Kauf, gar nicht mehr dabei zu
sein! – Das ist Ihre Art der politischen Verantwortung in diesem
Land. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Frau Dr. Lichtenecker! Frau Kollegin! Sie kritisieren die Arbeit der Kommission. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich habe kritisiert, ... und wie sich ÖVP und SPÖ verhalten haben!) – Ich bin im Zusammenhang mit der Sicherheit und in Verantwortung für die Menschen im Grenzraum, insbesondere in meinem Wahlkreis, trotzdem froh, dass von acht offenen Expertenfragen zumindest sechs abgearbeitet werden konnten und wenigstens ein gewisses, wenn auch nicht das ultimative Sicherheitsgefühl erreicht wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Sie wollen immer 100 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir wollen Sicherheit, was wollen Sie?) Wenn Sie nicht 100 Prozent erreichen, dann geben Sie sich mit null zufrieden. Das ist ja besser, als wenn man etwa 90 Prozent der Forderungen umsetzen könnte. – Das ist Ihre meiner Meinung nach sehr bedenkliche Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann das Ganze noch einmal wiederholen – ich hätte die Redezeit –, will das aber nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schonen Sie uns!)
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