Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 184

Ich fordere Sie auf, Frau Kollegin Lichtenecker: Kommen Sie am Montag an den Ver­handlungstisch zurück! Fahren Sie mit nach Spitz und dann nach Klosterneuburg! Set­zen Sie sich mit uns dem tschechischen Kollegen vis-à-vis, stärken Sie wieder unsere Position! (Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmen Sie zu! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, Herr Kapeller!)

Schwächen Sie uns nicht, denn das bedeutet, Verantwortung für dieses Land zu ha­ben, und Atompolitik ist nicht geeignet für parteipolitisches Kalkül. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.45.13

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kapeller! Alles Gute zum Namenstag! Zumindest un­ehrlich, wenn nicht doppelbödig ist es, immer auf die Europäische Union zu verweisen, denn wir wissen ganz genau, dass auf EU-Ebene natürlich an der Kernkraft festgehal­ten wird. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Pass auf! Pass auf!)

Hier steht es Schwarz auf Rosa (der Redner zitiert aus einem „Standard“-Artikel): „EU-Staaten halten am Ausbau der Kernenergie fest“, und hier muss ich lesen, dass Herr José Manuel Barroso trotz „Zwischenfällen in Deutschland und Schweden kürzlich bei einer Tagung in Prag betont, dass man der Atomkraft künftig eine wichtigere Rolle“ – in Europa – „einräumen wolle“. Und auch in Italien will man weiter an der Atomkraft wer­ken und weitere Atomkraftwerke bauen.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die Vorgangsweise der slowenischen Behörden völlig indiskutabel war. Ein Formular zu verwechseln in einer so wichtigen Angelegenheit, das ist doch etwas eigenartig. – Das wäre in etwa so, als hätten wir bei der Frage des Beitritts Sloweniens zur EU irrtümlicherweise nein statt ja gesagt: Es ist uns dann eben irrtümlicherweise passiert.

Meine Damen und Herren! Die Kernkraft ist eine Risikotechnologie, das ist unbestrit­ten. Immer wieder machen wir uns darüber Gedanken, was passiert, wenn sogenannte Schurkenstaaten – man kann darüber diskutieren, was Schurkenstaaten sind – an Atombomben basteln. Aber solch ein Schurkenstaat braucht gar keine Atombombe! Man kann einen ganz normalen Sprengkörper nehmen, eine normale Rakete, die mit einem normalen, herkömmlichen Sprengkörper ausgestattet ist, und ein Atomkraftwerk angreifen. Dann brauche ich keine Atombombe, dann geht das nämlich viel, viel einfa­cher. – Das ist das eine Argument. (Abg. Haidlmayr: ... Anleitung?!)

Das zweite Argument hat schon die Kollegin von den Grünen gebracht: Uran ist auch kein Stoff, der uns für alle Zeiten zur Verfügung steht. 45 bis 48 Jahre wird uns anrei­cherbares Uran noch zur Verfügung stehen.

Es werden neue Kraftwerke in China und Indien gebaut. Siemens hat jetzt ein neues Kraftwerk gebaut, lese ich im „WirtschaftsBlatt“, und hat eine Preisgarantie über 3 Milli­arden € abgegeben. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 4,5 Milliarden €, Siemens wird hier also einiges an Geld verlieren. – Das ist nicht wirklich eine Technologie, die man sehr billig bekommt.

Daher, meine Damen und Herren: Versuchen wir, eine ehrliche Debatte zu führen! Wenn wir dem Vertrag von Lissabon zustimmen (Abg. Haidlmayr: Das hat nichts da­mit zu tun!), müssen wir uns auch die Frage stellen, ob uns es das wert ist, dass wir,