da der Euratom-Vertrag Teil dieses Vertrages von Lissabon ist, nicht mehr die Möglichkeit haben, daraus auszusteigen. Jetzt können wir noch aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das können wir, sobald Lissabon in Kraft tritt, nicht mehr. Da müssen sich auch die Grünen die ehrliche Frage stellen: Wie wichtig ist uns unser Bekenntnis zu Europa? Ist das wichtiger als unsere grüne Überzeugung, oder ist es nicht wichtiger? (Abg. Sburny: Das Blöde ist, dass beides ...!)
Wir haben Gott sei Dank vom Völkerrechtsexperten Professor Michael Geistlinger den Hinweis, dass es kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention kodifiziert wurde, möglich ist, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. – Jetzt noch! Wenn Lissabon in Kraft tritt, nicht mehr!
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer, Neubauer, Klement und weiterer Abgeordneter
betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik Österreichs und des Ergebnisses der Volksabstimmung über Zwentendorf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht.“
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Ich möchte Sie sehr herzlich ersuchen, diesen Antrag zu unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns überlegen, was wir gegen diese Atomkraftwerke, gegen diese Gefahr rundherum tun können, so glaube ich nicht, dass, wenn die Grünen Regierungsverantwortung wahrnähmen, sie in der Lage wären, diese Atomkraftwerke zu schließen. Das ist ein Vorwurf, den man auch der jetzigen Bundesregierung nicht machen kann.
Wir hatten aber einen Verhandlungsspielraum, als es beispielsweise um den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gegangen ist. Da hätten wir verhandeln können, was Temelín anlangt, da hatten wir auch – unter Anführungszeichen – „ein Druckmittel“. Das haben wir jetzt nicht mehr.
Eines hätten wir noch: den Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone – das ist ein Druckmittel, das wir noch haben. Und wenn wir uns nicht zu fein sind, können wir dieses Druckmittel auch einsetzen, um unsere Ziele in Bezug auf Temelín zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Was können wir tun? – Wenn wir Österreichs Rolle in der EU hinterfragen, dann, so glaube ich, sollten wir uns für die Gründung einer Agentur für erneuerbare Energie mit Sitz hier in Wien als Gegenpol zur Euratom einsetzen, in der wir uns in der europäischen Gemeinschaft, in der Europäischen Union stark machen für diese erneuerbaren Energien.
Und was „scheinheilig“ anlangt – und diesen Vorwurf mache ich, und zwar uns selbst, der Energiepolitik in Österreich –: Scheinheilig ist es, wenn Österreich heute mehr
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