Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 236

Sie haben auch gefragt, geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger, wie es denn in Bezug auf die Nachhaltigkeit aussieht, und es haben auch andere geschätzte Abgeordnete ähnliche Fragen gestellt. Daher kurz auch eine Information dazu.

Auf Regierungsebene ist zwischen mir und Minister Bartenstein hier eine Vereinbarung getroffen worden. Einen Ministerratsbeschluss gibt es derzeit noch nicht, weil es einen Wunsch vonseiten meiner Fraktion, aber auch von Teilen der ÖVP-Fraktion gibt, näm­lich die Rolle des Parlaments in dieser Nachhaltigkeit stärker zu betonen. Die Not­wendigkeit einer verbesserten Nachhaltigkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, liegt aus meiner Sicht tatsächlich auf der Hand: Den bestehenden Nachhaltig­keitspfad zugrunde gelegt, wird der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung von der­zeit 2,3 Prozentpunkten auf 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das ist in absoluten Zahlen ein Mehrbedarf von etwa 4 Milliarden €. Wir gingen bisher da­von aus, dass das im Nachhaltigkeitspfad noch bewältigbar ist.

Was aber passiert, wenn die Lebenserwartung noch stärker steigt, als in diesem Pfad angenommen? Was passiert, wenn sich die Wirtschaft schlechter entwickelt, als in die­sem Pfad angenommen? – Für so einen Fall ist es sinnvoll, einen Notfallplan zu entwi­ckeln. Auch Unternehmen, wenn sie Notfallpläne erstellen, tun das nicht dann, wenn bereits eine Katastrophe eingetreten ist, sondern tun das in guten Zeiten. So haben wir uns das auch vorgenommen im Regierungsprogramm und im Regierungsbeschluss vom 11. Jänner, eine derartige verbesserte Nachhaltigkeit einzuführen, und ich denke, dass mit weiteren Diskussionen und einer Stärkung der Rolle des Parlaments hier auch ein guter Weg gefunden werden kann – genauso, wie Sie heute mit der vorgezogenen Pensionsanpassung zum 1.11.2008 auch eine gute Entscheidung für über zwei Millio­nen Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land treffen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.17

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialversiche­rungs-Änderungsgesetz 2008 in 568 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über diesen Zusatzantrag und sodann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag einge­bracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 jeweils in Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes samt der sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes samt Titel und Eingang.

Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.