Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 264

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Das ist ja jenseitig!) Und darf in dieser Stadt überhaupt ein Postbote noch männlich sein? – Denken Sie einmal ein bisschen nach über Ihre Kuriositäten!

Wir werden uns auf jeden Fall nicht diesem Gender-Wahn anschließen. Und wir wer­den dafür kämpfen ...

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege! Ich bitte Sie wirklich ein­dringlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gewisse Begriffe gibt, die die Würde und den Anstand dieses Hauses verletzen. Der Vergleich von Wahnsinn mit Gender-Politik fällt aus meiner Sicht als hier amtsführende Präsidentin genau in diese Kategorie. (Abg. Lutz Weinzinger: Aus Ihrer Sicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist mein Recht und meine Pflicht, Sie hiermit zum dritten Mal mit einem Ordnungs­ruf zu bedenken! – Fahren Sie fort. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (fortsetzend): Ich nehme es zur Kenntnis, Frau Präsidentin. Trotzdem, sage ich Ihnen, werden wir uns dieser versuch­ten Einmischung auch in meine Rede nicht beugen. Ich werde trotzdem den Gedanken zu Ende bringen, auch wenn Sie mich drei Mal unterbrechen. (Abg. Öllinger: Was war der Gedanke bei dieser Rede?)

Ich bin gespannt, wann das auch ein anderer Präsident einmal bei Ihrer Fraktion tun wird. Ich bin sehr gespannt darauf. (Abg. Öllinger: Eine Ansammlung von blinden Vor­urteilen!)

Faktum ist: Wenn Sie, Frau Bures, wirklich etwas tun wollen, dann nehmen Sie sich tatsächlich der diskriminierten Frauen an. Dafür gibt es einige Beispiele. Ich denke nur daran, was vor Kurzem in einigen Großhandelsketten passiert ist. Da sind Frauen durch kleine Löcher in den Decken beobachtet worden, bis hinein in die Privatsphäre, in die Intimsphäre. Das wäre eine Aufgabe, dieser Bespitzelung von Frauen entgegen­zuwirken! Da könnten Sie sich große Verdienste erwerben. Ich gebe Ihnen diese Aus­züge mit, da können Sie nachlesen, wo wirklich Bedarf wäre, um den Frauen zu helfen. (Der Redner überreicht Bundesministerin Bures eine Sammlung von Schriftstücken.)

So wird auf jeden Fall eine geschlechterneutrale, geschlechterfreundliche und ge­schlechtergerechte Politik nicht gemacht werden. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie um! Hören Sie damit auf, diese Politik der Spaltung zu machen, und versuchen Sie, wirklich das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadl­bauer: Was ist das Verbindende ...? – Weitere Zwischenrufe.)

20.55


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Kollege Graf zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.

 


20.55.10

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Uns ist zwar ganz bewusst, dass es in der Hand des jeweiligen Prä­sidenten oder der jeweiligen Präsidentin liegt, Ordnungsrufe zu erteilen – und zwar ge­mäß § 102 –, und es ist ausschließlich die Sache der leitenden Präsidentin, zu beurtei­len, wann sie vermeint, dass die Würde des Hauses verletzt ist, um Ordnungsrufe zu erteilen; es darf aber nicht so weit gehen, dass es Willkür ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wenn das nächste Mal in diesem Hohen Haus jemand über den Rinderwahn oder Rin­derwahnsinn spricht oder über einen politischen Wahn oder politischen Wahnsinn (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), politischen Wahn oder politischen Wahnsinn (Beifall bei der FPÖ), dann ist das eine politische Wertung, und die muss zulässig sein. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter damit?)

 


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