es sehr arme Familien gibt, statt dass Sie sich damit beschäftigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tatsache ist, dass immer wieder gesagt wird: Ach, in welch freier Gesellschaft leben wir, niemals hatten wir so viele Rechte! – In Wirklichkeit befinden wir uns in oder schreiten wir einer sehr illiberalen Gesellschaft und einem illiberalen Staat entgegen, und der Feind dieser freiheitlichen Rechtsordnung heißt Gender Mainstreaming. Der neue Mensch soll erschaffen werden, ein Mensch, der kein Geschlecht hat (Heiterkeit bei der SPÖ), völlig gleich und austauschbar. Die Existenz von Mann und Frau ist sowieso nur ein Fall der gesellschaftlichen Erziehung und sonst nichts mehr.
Das ist eine neue Religion für Sie, deswegen werden Sie auch so emotional! Sie brauchen das als Religion, denn Sie leben in einer gottlosen Welt. Wir haben das ja gestern bei Frau Bundesministerin Kdolsky miterlebt: Wir haben über Abtreibung diskutiert, und da ist gelacht worden, da ist am Handy herumgetipselt worden. Finden Sie das lustig? – Ich finde es nicht lustig. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Beschäftigen Sie sich einmal damit, und echauffieren Sie sich nicht so künstlich! Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem letzten Gleichbehandlungsausschuss. Da hat doch Frau Staatssekretärin Marek im Ernst gemeint – Sie können das ja heute wieder richtigstellen –: Es ist nicht egal, wem ich als Privater meine Wohnung vermiete; das ist nicht egal!
Also in einer freiheitlichen Gesellschaft, in einer Gesellschaft, die auf Grundrechte verankert ist, wo die Privatautonomie eine Rolle spielt, wo jeder das Recht haben soll, dass er über sein Eigentum in den Grenzen der Verfassung verfügt, da sagen Sie, es ist nicht egal? Sie wollen uns etwas vorschreiben, wenn ich als Privater meine Wohnung vermiete, wenn ich als Privater vielleicht einmal meinen Gebrauchtwagen veräußere? Das wollen Sie mir vorschreiben? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Abschaffung der Demokratie, und das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen, was Sie hier bezwecken! Nehmen Sie das einmal zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
Zu welchem Preis betreiben wir das? – Es kostet Hunderttausende Euro! Kollege Karlheinz Klement hat völlig richtig argumentiert (Heiterkeit bei der SPÖ), dass wir hier einen Bericht über Gender Mainstreaming haben, zur Lage der Jugend, der 140 000 € gekostet hat. Ich würde da jetzt nicht mehr lachen. 140 000 € geben Sie auf der einen Seite für einen derartigen Unsinn aus; auf der anderen Seite haben wir aber keinen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, wir haben keinen Bericht über die Situation der jungen Menschen, ob Damen oder Herren, über ihre soziale Situation. Darüber sollte man sich Gedanken machen. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür sollte man Geld ausgeben, und nicht für irgendwelche Begrifflichkeiten. Nehmen Sie das einmal ernst!
Gestern hat Frau Kollegin Rudas hier in einem Zwischenruf zu mir herüber gesagt, als Kollege Vock heruntergegangen ist: Ist das eure Frauenquote? – Liebe Frau Kollegin! Sie haben bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich auf Ihrer Liste der Sozialdemokraten eine so tolle Frauenquote gehabt, und da haben Sie ordentlich einen „Wahlsieg“, kann ich mich erinnern, für Ihre Frauenquote eingefahren. Darauf kommt es also nicht an. (Abg. Rudas: ... in Wien auch!) Wir aber haben eine starke Frau in Niederösterreich: Frau Barbara Rosenkranz! (Beifall bei der FPÖ.) Sie wird Ihnen schon zeigen, was Familienpolitik ist, was aber auch Politik für Frauen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wollen eine Gleichbehandlung, wir wollen aber nicht irgendwelche künstlichen gesellschaftlichen Experimente; das brauchen wir nicht. Was brauchen wir? – Wir brauchen weniger Gender (Abg. Mag. Muttonen: Wir brauchen ein Ende der Rede!), mehr
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite