und dann plötzlich – obwohl sich mittlerweile eine Mehrheit für Volksabstimmungen in diesem Land ausspricht, nicht nur in der Bevölkerung, 80 Prozent, nicht nur in Medien, sondern auch in der Politik, auch in diesem Hohen Haus – wegen der Tatsache, dass Sie gegen eine Mitbestimmung der Bevölkerung sind, Neuwahlen vom Zaun brechen und die Bevölkerung im September darüber fragen wollen: Seid ihr auch dafür, dass ihr selbst nicht mehr mitbestimmen dürft?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Nationalratswahlen, die vor der Tür stehen, werden auch eine Abstimmung darüber sein, ob die Menschen in der Politik künftig mehr oder weniger mitbestimmen dürfen. Wenn es nach der ÖVP geht, dürfen sie überhaupt nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch alle fünf Jahre bei den Wahlen ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer es dem Bürger verweigert, in wesentlichen politischen Bereichen – die Europäische Union ist solch ein Bereich – seine Stimme abzugeben, kann nicht erwarten, dass ihm der Bürger bei den Nationalratswahlen dann seine Stimme gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!) Das passt nicht zusammen! Ich bin sicher, dass sich viele Wählerinnen und Wähler für den September bereits vorgenommen haben, der Österreichischen Volkspartei einmal deutlich zu zeigen, dass man eine Partei, die jahrelang gegen die Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung war und ist, nicht unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Aber jetzt zur Sozialdemokratie – Herr Kollege Parnigoni, ich komme schon auch noch zu Ihnen (Abg. Parnigoni: Habe ich befürchtet!) –: Ihre Linie betreffend die Europäische Union, die Politik der Europäischen Union der letzten Wochen und Monate ist schon interessant. Sie haben sich jahrelang gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen, gegen einen Volksentscheid über EU-Verträge, zuletzt zum Vertrag von Lissabon – und um diesen geht es ja. Sie haben vehement verneint, dass die Bevölkerung hier zustimmen soll. Ja sogar noch nach dem Irland-Votum hat Ihr neuer Vorsitzender und Spitzenkandidat Faymann in der „Zeit im Bild 2“ am 18. Juni wortwörtlich gesagt:
Ich habe dafür gestimmt, dass das Parlament abstimmt, und an diese Beschlüsse kann ich mich erinnern – gut, er kann sich erinnern –, die habe ich auch mitgetragen. – Ende des Zitats.
Jawohl, Faymann ist auch Mittäter, auch wenn er jetzt diese Rolle rückwärts mitvollzieht, denn er hat das immer wieder verteidigt, und daher ist die Unglaubwürdigkeit so hoch. Sie waren immer gegen eine Volksabstimmung. Sie waren hier im Hohen Haus für eine Ratifizierung im Eilzugstempo, Sie haben es durchgepeitscht, dass im April ratifiziert werden konnte. Sie waren federführend in diesem Haus tätig. Dann kam das Irland-Votum, bei dem der Vertrag an der irischen Klippe zerschellt ist, das war am 12. Juni, und letztlich nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Am 18. Juni titelte die „Kronen Zeitung“ noch: „Gusi voll auf Linie der EU-Bonzen“, weil Herr Dr. Gusenbauer, Ihr Bundeskanzler und Parteivorsitzender, gesagt hat: Die sollen noch einmal abstimmen, die in Irland sollen so oft abstimmen, bis endlich etwas Gescheites herauskommt.
Man hat sich dafür ausgesprochen, dass über den Vertrag noch einmal abgestimmt wird, dass die Ratifizierung beinhart durchgezogen wird. Ihr Abgeordneter der Europäischen Union, der SPÖ-Abgeordnete Swoboda, hat sogar gesagt, man solle überlegen, Irland aus der Europäischen Union auszuschließen, weil es sich nicht diesem Vertrag unterworfen hat! Das war Ihre Linie! Und der Vertrag war und ist für Sie gültig, bis zum heutigen Tag!
Dann kommt der 26. Juni – was ist denn da passiert?; vielleicht war es auch diese Schlagzeile –, und da teilen Sie einer staunenden Öffentlichkeit mit, dass Sie plötzlich
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