Ich erlaube mir daher, gemäß § 43 Geschäftsordnungsgesetz unserem Antrag, der seit einem Jahr hier im Hohen Haus liegt, mit dem heutigen Tag eine Frist zu setzen und den Fristsetzungsantrag mündlich einzubringen:
Fristsetzungsantrag
gemäß § 43 Abs. 1 GOG
der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend Fristsetzung gemäß § 43 Abs. 1 GOG
Der Nationalrat wolle gemäß § 43 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262 /A der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, eingebracht am 4. Juli 2007, eine Frist bis zum 9. Juli 2008 zu setzen.
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Der 9. Juli, ja, das ist der Tag nach dem 8. Juli, nämlich morgen.
Wenn Sie heute dieser Fristsetzung zustimmen, und dazu lade ich Sie ein, kann morgen bereits hier in diesem Hohen Haus auf raschestmöglichem Weg – so, wie das SPÖ und ÖVP wollen – unser Neuwahlantrag beschlossen werden und damit die kürzestmögliche Frist zu laufen beginnen, und es können so rasch wie möglich Neuwahlen stattfinden, damit die Bevölkerung Sie beide, Rot und Schwarz, endlich in die Wüste schicken kann. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Mein Gott!)
9.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und gebe daher bekannt, dass über den Fristsetzungsantrag am Ende der Sitzung abgestimmt werden wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort: Rotes Chaos in der EU-Politik“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.11
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wer hätte sich das gedacht, dass das Thema, das wir vom BZÖ für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben, nämlich Volksabstimmung über die Europäische Union und die Linie der SPÖ dazu, eigentlich gleich der Auslöser ist für Nationalratswahlen? Und das war wohl der Auslöser für die kommenden Nationalratswahlen.
Die ÖVP wird noch erklären müssen, wie das denn ist, werte Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie sich ständig gegen eine Mitbestimmung des Volkes aussprechen
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