Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 42

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09.06.57Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. Juli 2008, ..., gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer vom Amte als Bundesminister für Inneres und die Bundesminis­terin Doris Bures vom Amte als Bundesministerin im Bundeskanzleramt sowie gemäß Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretärin Heidrun Silhavy vom Amte als Staatssekretärin im Bundeskanzler­amt enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Ab­satz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zur Bundes­ministerin für Inneres, gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Heidrun Silhavy zur Bundesministerin im Bundes­kanzleramt und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Mag. Andreas Schieder zum Staatssekretär im Bun­deskanzleramt ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.

Mit den besten Grüßen

Alfred Gusenbauer“

*****

Ich benutze diese Gelegenheit, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung zu danken sowie den neuen alles Gute zu wünschen.

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema ... (Abg. Ing. Westentha­ler: Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.

 


9.08.33

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Nationalrates! Die österreichische Bun­desregierung hat gestern eine Kapitulationserklärung abgegeben und uns mitgeteilt, dass sie nicht mehr weiterarbeiten, sondern so rasch wie möglich Neuwahlen haben will, weil ihre Mitglieder nicht mehr miteinander arbeiten können.

Das BZÖ, meine Fraktion, das Bündnis Zukunft Österreich, hat diese Entwicklung sehr frühzeitig vorausgesehen, nämlich bereits vor einem Jahr (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist sehr unangenehm, das weiß ich schon –, und hat am 4. Juli 2007 einen Neuwahlantrag hier im Hohen Haus eingebracht; also vor genau einem Jahr.

Dazu kommt, dass mit dem gestrigen Beschluss innerhalb der SPÖ auch geklärt und beschlossen wurde, dass auch die SPÖ nicht bereit ist, sodass also beide Fraktionen nicht dazu bereit sind – weder ÖVP noch SPÖ sind dazu bereit –, bis zur Wahl Be­schlüsse hier im Parlament mitzutragen und zu erarbeiten, die eine mögliche Entlas­tung der Bevölkerung mit sich bringen würden, zum Beispiel Steuersenkungen, Teue­rungsausgleich oder auch Pflegegelderhöhung.

 


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