Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 45

für eine Volksabstimmung sind, jedoch nicht über den Vertrag von Lissabon, sondern über künftige Verträge, die allerdings gar nicht anstehen – es ist kein künftiger Vertrag in Aussicht. Und das ist einer der größten politischen Bluffs, eine der größten politi­schen Windungen und Drehungen, die es überhaupt je in der Geschichte gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das ist schon wieder so ein leeres Wahlversprechen, das Sie den Menschen gegeben haben, wie vor 2006, als Sie alles versprochen, aber nichts gehalten haben. Dieses Versprechen, erst über künftige Verträge abstimmen zu dürfen, ist das Gleiche, Herr Klubobmann Cap, wie wenn Sie den Menschen vor der Wahl versprechen, dass, wenn die SPÖ gewinnt, nach der Wahl an keinem Wochenende mehr Regen fällt. Das wer­den Sie überhaupt nicht beeinflussen können! Es liegt kein weiterer Vertrag vor.

Dann kommt ja das Nächste dazu: Der Bundespräsident, der SPÖ-Bundespräsident Fischer, sagt Ihnen: In der EU-Politik gibt es überhaupt keine Veränderung. Die EU-Po­litik bleibt unverändert. Das heißt, Ihre Rolle wird nicht einmal vom Bundespräsidenten ernst genommen.

Und was Ihnen Ihre Parteifreunde alles ausgerichtet haben, Herr Klubobmann Cap: „Bananenrepublik“ hat der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg Schaden gesagt. Sie wer­den nicht mehr ernst genommen. „Politischer Denkfehler“ war eine andere Bezeich­nung, „Missgriff“ sagte Bundeskanzler Vranitzky, Ihr vormaliger Parteivorsitzender, den Sie ja noch gut kennen. Ja, es ging bis hin zu Vergleichen mit einem Aal. Was da alles gekommen ist! Diese „spektakuläre“ – zwischen Anführungszeichen – Wende, diesen Schwenk nimmt keiner ernst.

Ich sage Ihnen, das, was Sie vollzogen haben, war kein Schwenk, sondern maximal ein Schwank der SPÖ, den Sie hier vollzogen haben und den Ihnen keiner abnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann sagt Herr Klubobmann Cap: War alles nicht so gemeint! Er wollte dann noch einmal die Regierung retten und sagt: Eigentlich geht das ja nur mit Zustimmung der ÖVP. – So stand es im „Kurier“. Ich weiß schon, Sie wollten die Modalitäten im Parla­ment erklären, aber übrig geblieben ist: Ihr könnt das ohnehin nur mit Zustimmung der ÖVP machen.

Ihr verhaltet euch jetzt übrigens genauso. Jetzt in dieser Phase, nachdem diese Regie­rung gescheitert ist, kriecht ihr weiter unter die Decke der ÖVP und sagt: Wir wollen im Parlament mit den Oppositionsparteien keine Entlastungen beschließen! Die SPÖ ist nicht bereit, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen. (Abg. Broukal: Wären Sie bereit gewesen?)

Herr Kollege Broukal, ehrenvoll – ich muss Ihnen heute wirklich sagen, ich hätte mir nie gedacht, dass ich Ihnen das jemals von hier aus sage –, sehr, sehr ehrenvoll Ihre Haltung, nämlich dass Sie die Konsequenzen ziehen und der SPÖ den Rücken kehren. Ich gratuliere Ihnen, das ist eine wirklich standhafte Leistung! Alle Achtung, Herr Kol­lege Broukal! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Wir hätten gerne das Pflegegeld erhöht – das wäre möglich gewesen. Wir hätten gerne mit Ihnen die Steuern gesenkt. Wir hätten gerne einen Teuerungsausgleich für die Menschen beschlossen, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können, die Le­bensmittel nicht, die Spritpreise nicht, die Mineralölsteuer nicht. Wir hätten in dieser kurzen Zeit gerne mit Ihnen und mit anderen Parteien – und das wäre möglich gewe­sen – Entlastungsmaßnahmen getroffen, aber Sie sagen: Nein, nur mit der ÖVP! Bis zur Wahl, bis zum Untergang werden wir uns dieser Volkspartei unterwerfen! – Das wird Ihnen der Wähler sicherlich auch nicht abkaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren!