Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 46

Noch zwei Sätze zum Vertrag selbst: Es ist auch der Fluch der bösen Tat, denn nach dem Irland-Votum kommen plötzlich die Polen, die Tschechen und sogar die Deut­schen und legen diese Ratifizierung auf Eis, ja zu Recht auf Eis. Die Präsidenten un­terschreiben nicht, denn sie sagen, dass sich das Volk gewehrt hat, dass das Volk eine Korrektur vorgenommen hat und sie das zur Kenntnis nehmen. – Das ist Demokratie, aber nicht drüberfahren, weitermachen und irgendwelche nebulosen Volksabstimmun­gen für die nächste Zeit ankündigen. Das ist nicht fair, und daher war das auch ein Bluff, nur ein Schwank und kein Schwenk.

Ich sage das hier auch ganz unverhohlen: Die Unterschrift des österreichischen Bun­despräsidenten, der ja auch aus Ihrer Partei stammt, unter diesen EU-Vertrag ist eine Riesenblamage für Bundespräsident Fischer. Er hat einen Vertrag vor dem Irland-Votum unterschrieben, letztlich einen ungedeckten Scheck – gegen die österreichische Bevölkerung. Wir haben ihn gewarnt, ich war bei ihm zu einem persönlichen Gespräch, wir haben ihn gewarnt und haben gesagt: Warten Sie bitte das Irland-Votum ab, warten Sie die Entscheidung der anderen Präsidenten ab, und treffen Sie erst dann Ihre Ent­scheidung!

Nein, Bundespräsident Fischer musste auf Biegen und Brechen unterschreiben, und heute steht er da, ziemlich gelackmeiert, und weiß, dass es auch andere Haltungen anderer Präsidenten gibt, die eben nicht unterschrieben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufstand der Demokraten in Irland hat auch bewirkt, dass es zu einer Allianz der Demokratieverweigerer auf der anderen Seite gekommen ist.

Diese Debatte werden wir auch in der kommenden Wahlauseinandersetzung führen. In der kommenden Wahlauseinandersetzung sollen die Menschen auch wissen, dass es Parteien gibt, die gegen diesen Lissabonner Vertrag aufgetreten sind, die ihn für falsch halten, die ihn als Diktat empfinden und auch die Inhalte kritisieren, die aber auf der anderen Seite nicht gegen Europa sind. Und das möchte ich für meine Partei festhal­ten: Wir sind nicht gegen Europa, aber wir sind gegen diese zentralistische und büro­kratische Europäische Union, die die Menschen nicht bei den Herzen erwischt, son­dern bei den Geldbörsen. Und das ist falsch, das ist die falsche Entwicklung.

Die Menschen brauchen Betreuung auch von der Europäischen Union. Die Europäi­sche Union hat die Verpflichtung, gegen die Teuerung aufzutreten, gegen die Preise, gegen die Lebensmittelpreise, gegen die Spritpreise. Da passiert überhaupt nichts! Aber wir dürfen weiter jedes Jahr 500, 600, 700 Millionen € Nettobeiträge in diese Europäische Union einzahlen. Das ist unfair, das ist ungerecht, das ist unsozial! Eine unsoziale Europäische Union hat bei den Menschen keine Zukunft, und die werden wir auch ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Die tra­gen wir nicht mit. Wir wollen eine Europäische Union der Bürger, eine Sozialunion, eine Union, die die Probleme, die Sorgen der Menschen auch erkennt und die auch ehrlich zu den Menschen ist.

Herr Klubobmann Cap, gehen Sie heute hier heraus und erklären Sie, warum Sie nicht für eine Abstimmung über den jetzigen Lissabonner Vertrag sind! (Abg. Parnigoni: Das wird er eh tun!) Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Wir brauchen jetzt die Einbeziehung der Bevölkerung, jetzt eine Volksabstimmung, jetzt ein Bekenntnis zu mehr Demokratie und zu mehr Bürgermitbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

9.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.