Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 47

9.22.01

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es ist wohl nicht überraschend, dass das BZÖ sein parlamentarisches Recht auf eine Aktuelle Stunde an eine Frage knüpft, die in Wahrheit gar keine Frage ist. Denn es verhält sich so, dass die SPÖ eine eindeutige Linie in der Frage der EU und der Europapolitik hat, und ich werde sie Ihnen auch gerne heute hier darlegen.

Weiters möchte ich auch anfügen, ich halte es für ein bisschen absurd, dass die hier aufgezogene Argumentation als Instrument zur Legitimation von Neuwahlen herange­zogen wird.

Gerne erkläre ich Ihnen die Linie der SPÖ zur EU und darf auch darüber aufklären, was nun Stand der Dinge ist, zumal auch das Bundesparteipräsidium der SPÖ in den gegenständlichen Fragen eine klare Beschlussfassung vorgelegt hat, die sich übrigens auch mit jener der europäischen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Internatio­nale deckt.

Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zu einem europäischen Einigungswerk. Die Europäische Union ist wohl das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte unse­res Kontinents. Die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa war richtig und hat große Erfolge gebracht. Die Friedensinitiativen in Südosteuropa greifen, und nicht zuletzt steht die Wirtschaft auf stabilen Füßen. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäi­schen Union hat sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwick­lung unseres Landes bewährt. Die EU ist allein schon aus österreichischer Sicht eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Aber kaum jemand will diese noch hören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen uns, wie ich meine, auch damit beschäftigen, dass eben kaum jemand mehr diese Erfolgsgeschichte hören will. Viele der Österreich betreffenden Probleme können nur mehr auf internationaler und auf europäischer Ebene gelöst werden. Wir müssen daher auch für ein starkes und geeintes Europa kämpfen, das im Interesse der Menschen auf unserem Kontinent zur Lösung der globalen Zukunftsfragen beiträgt.

Vieles können wir auf nationaler Ebene erreichen, und vieles davon haben wir auch umgesetzt. Es gibt aber eine Reihe von Problemen, die wir nur im Rahmen eines euro­päischen Verbunds beseitigen können. So ist etwa meine feste Überzeugung, dass sich Österreich als aktives Mitglied der EU auch in Zukunft für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Sozialunion einsetzen wird müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

So wie die gesamte SPÖ bin auch ich davon überzeugt, dass die EU das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer zurückgewinnen kann und muss. Das kann nur da­durch erfolgen, dass sie sich der tatsächlichen Anliegen und Probleme der Menschen annimmt. Die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa müssen im Zentrum des europäischen Handelns stehen.

Die SPÖ wird selbstverständlich ihren Beitrag zu einer offenen und kritischen Debatte über die EU und ihre Politik und die Weiterentwicklung und Verbesserung der EU leis­ten. (Abg. Scheibner: Sie sind jetzt nicht mehr Parteisekretär, Sie sind jetzt Regie­rungsmitglied!)

Österreich hat den Lissabon-Vertrag nach einer ausführlichen Debatte im Parlament ratifiziert. Die Grundrechtscharta, das Instrument des europäischen Volksbegehrens und die Stärkung des Parlaments sind wichtige positive Elemente in einer demokrati­scheren Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)