Herr Kollege Strache, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wie dieses Europa aussehen soll, das wir uns vorstellen! Sie verlangen immer: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Worüber, das sagen Sie nicht dazu! (Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!) Wenn Sie nach der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung wollen, dann müssen Sie zuerst dem Grundvertrag zustimmen. (Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!) Das heißt, um eine Volksabstimmung durchführen zu können, muss zuerst einmal die FPÖ hier im Hohen Haus dem ganzen Vertrag zugestimmt haben. Das sagen Sie nicht dazu, Herr Kollege Strache! Aber das sind die Widersprüchlichkeiten. Und ich hoffe doch, dass die Bevölkerung das auch merkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Interessant war natürlich auch die Performance des Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich glaube, Sie sind ja aus Hernals. Da ist die Stegreifbühne Tschauner nicht weit entfernt. Und Sie haben uns da wirklich bestes Stegreiftheater gebracht.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie hier den Abgeordneten, die sich für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben, vorgeworfen haben, dass sie zu wenig Selbstwertgefühl haben. Sie haben gesagt, der Abgeordnete – repräsentative Demokratie! – hat doch die Möglichkeit und die Pflicht, hier dazu zu stehen und abzustimmen! – Das waren Ihre Worte. Und jetzt plötzlich sagen Sie jenen, die gegen die Volksabstimmung sind: Sie sind gegen die direkte Demokratie und gegen den Bürger! – Also das ist wirklich interessant. Aber die schauspielerischen Fähigkeiten von Ihnen habe ich ja öfters schon gelobt. Es ist aber sicherlich auch interessant, diese Ihre Kehrtwendung zu beleuchten.
Worum es uns geht, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Sowohl diese Befürworter, die gegen jeden sind, der die EU kritisiert, schaden der Europäischen Union und dem Europagedanken als auch die Gegner, die in Wahrheit nur austreten wollen, ohne die Folgen dessen zu bedenken.
Wir wollen ein anderes, ein neues Europa. Wir haben schon klar gesagt – ob man nationale Volksabstimmungen einführt oder nicht –: Klar ist, dieses Europa der 27 kann mit diesen Mechanismen nicht mehr funktionieren. Das ist unmöglich. Wir brauchen ein neues Europa, wir brauchen neue Strukturen. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb setzen wir uns für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ein. Sie können Österreich und Deutschland und Holland und Großbritannien nicht mit den Ländern vergleichen, die neu dazugekommen sind: mit Rumänien, mit Bulgarien und anderen Ländern. Das kann nicht über einen Kamm geschoren werden.
Deshalb haben wir gesagt, es muss ein Kerneuropa geben, einen Kern der Europäischen Union der bestentwickelten Länder. Und da hat die nationale Volksabstimmung einen Sinn, denn selbstverständlich sind die Beitritte der Mitgliedstaaten lange her. Das war eine andere Europäische Union, lieber Kollege Strache! (Abg. Strache: Da habt ihr euch ja auch gegen die Volksabstimmung ausgesprochen, bei Rumänien, bei der Osterweiterung! Rückgratlos!) – Hören Sie einmal ein bisschen zu, vielleicht lernen Sie dann auch noch etwas dazu, was vernünftig wäre!
Über diesen Kern, ob das jeweilige Land, ob Österreich diesem Kerneuropa angehören will oder nicht, darüber sollte eine nationale Volksabstimmung durchgeführt werden. Und alle anderen Länder nehmen nicht Teil an der vollen Integration, sondern nehmen nur Module daraus in Anspruch. Am äußersten Ring gibt es dann die Länder, die aus verschiedenen Gründen nicht beitreten wollen oder auch nicht können, weil sie die Kriterien nicht erfüllen, wie etwa die Türkei, wo es nur bilaterale Verträge gibt.
Das wäre sinnvoll, denn – und da haben Sie schon recht, Herr Kollege Strache – in manchen Bereichen haben wir zu wenig Europa – das habe ich aber von Ihren Frak-
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