Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 57

tionskollegen auch schon gehört –, nämlich beim Kampf gegen die Globalisierung, beim Kampf gegen Spekulanten etwa beim Ölpreis, in der Frage einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, in der Frage einer gemeinsamen Außenpolitik als Pendant zu den Vereinigten Staaten. (Abg. Strache: Das ist ja das Globalisierungsprojekt, dieses Euro­pa! Das ist ja das Hirn der Globalisierung!)

Aber das gilt nicht für Bereiche wie etwa denjenigen, die Probleme der Deutschen bei den Studiengebühren und beim Studienzugang auf Österreich umzulenken. Da ist zu viel Europa. Wir haben in vielen Bereichen zu viel Reglements, zu viel Hineinregieren, aber in manchen, in wichtigen Bereichen haben wir zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Und deshalb ist weder das Austrittsgeplärre von den Gegnern noch die Euphorie von den Befürwortern der richtige Weg, sondern eine Grundsatzdiskussion: Wohin wollen wir mit diesem gemeinsamen Europa? Neue Strukturen, neue Aufgaben und eine klare Entscheidung der Bevölkerung, ob sie in diesem neuen Europa dabei sein will. (Beifall beim BZÖ.)

9.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.56.13

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir in Europa in Frie­den leben können, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern musste nach harten Kriegserfahrungen erarbeitet werden. Friede ist wirklich der größte Erfolg des europäischen Einigungsprozesses. Und schon allein deshalb war, ist und bleibt die SPÖ eine überzeugte Europapartei, die sich voll und ganz zu dem europäischen Eini­gungswerk bekennt, und zwar in seiner Gesamtheit und nicht als Stückwerk, wie es Ihnen in Form von Kerneuropa oder ähnlichen Ideen vorschwebt.

Wir sind auch deshalb überzeugte Europäerinnen und Europäer, weil wir wissen, dass viele Probleme der Gegenwart und der Zukunft einfach nur in einem größeren Rahmen gelöst werden können. Man denke an den Klimawandel, man denke an die grenzüber­schreitende Kriminalität oder die Herausforderungen der Globalisierung. Die Sozialde­mokratie war immer eine europäische Bewegung, ja eine internationale Bewegung, schon allein aus der Erkenntnis heraus, dass das Kapital ja auch international arbeitet. Wenn der rechtliche Rahmen dafür national bleibt, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren, ohne dass die Interessen jener Menschen unter die Räder kommen, die über nicht mehr verfügen als ihre Arbeitskraft. Und das ist die überwiegende Mehrheit der Menschheit.

Wenn der rechtliche Rahmen nicht funktioniert, dann kommt diese überwiegende Mehrheit mehrfach unter die Räder, nämlich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Strache: Der „Gitti-Ederer-Tausen­der“! Der Pensionistenbrief!) Und genau vor dieser Situation stehen wir jetzt bei den Preisexplosionen auf dem Lebensmittel- und auf dem Treibstoffsektor. Die bedeuten ja nicht nur eine Einschränkung der Lebensqualität, sondern für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Das wissen wir. Viele sind nicht beeinflussbar, viele aber sehr wohl. Und hier gibt es jede Menge Studien, die belegen, dass diese Preisentwicklungen zu einem Gutteil nicht auf echte Nachfrage­steigerungen zurückzuführen sind, sondern schlichtweg auf Spekulation.

Und da hat die österreichische Bundesregierung beim Europäischen Rat im Juni 2008 eine Spekulationssteuer vorgeschlagen, um regulierend einzugreifen. Und ich sage be­wusst „die Bundesregierung“, obwohl sich Frau Außenministerin Plassnik im Vorfeld