Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 58

dieses Gipfels schon – ich würde einmal sagen – sehr distanzierend zu diesem Vor­schlag geäußert hat.

Im Ergebnis ist dann auch das herausgekommen, was wir uns nicht gewünscht haben, nämlich, dass dieser Vorschlag von den konservativen und wirtschaftsliberalen Mehr­heiten im Europäischen Rat einfach abgeschmettert beziehungsweise auf die lange Bank geschoben wurde. Beschlossen wurden halbherzige Maßnahmen, die bei Wei­tem nicht geeignet sind, die Probleme an der Wurzel zu packen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist eine wirklich sehr große Chance vertan worden, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Und vertrauensbildende Maßnah­men sind dringend notwendig, um die Bevölkerung wieder ins Boot zu holen, vertrau­ensbildende Maßnahmen sind notwendig, um die Preisentwicklung in den Griff zu be­kommen, vertrauensbildende Maßnahmen generell im sozialen Bereich sind eine un­bedingte Notwendigkeit, um die europäische Idee zu retten.

Und da – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind es die Konservativen und Wirtschafts­liberalen, die in den Institutionen der Europäischen Union bedauerlicherweise die Mehrheit haben, die diese europäische Idee zerstören, wenn sie weiter die drängends­ten Probleme der Menschen ignorieren. Und da sagen wir als SPÖ, als Sozialdemo­kratie: Stopp! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen auch stopp, wenn die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte ein Pro­jekt von Eliten für Eliten installieren wollen – sei es, dass Kommissionspräsident Bar­roso zur generellen Österreich-Beschimpfung ausholt, wenn man hierzulande nicht so denkt, wie er es gerne hätte, oder sei es, dass Kommissarin Ferrero-Waldner sich öf­fentlich für Österreich schämt. Da sage ich: Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Politik ohne Volk davongaloppiert! (Beifall bei der SPÖ.)

10.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mit­terlehner zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.01.07

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Was braucht ein Unternehmer, was braucht die Wirtschaft für eine Investitionsentscheidung? (Abg. Dr. Graf: „Sicherheit!“) – Sie braucht Rechtssicherheit, jetzt einmal abgesehen von der Marktinformation. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit und braucht verlässliche Rahmenbedingungen!

Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Linie anschaue, die in den letzten Jahren verfolgt wurde, so war es eine klare Linie. Österreich hat massiv vom Beitritt zur Union und vom europäischen Projekt profitiert. Ich zitiere im Folgenden aus einer Aussen­dung der „Sozialistischen Korrespondenz“:

„,Bis 1989 war Österreich am Rande, 50 Kilometer entfernt vom Eisernen Vorhang. Heute sind wir im Zentrum des neuen, freien Europas. Und Österreich profitiert wie kein anderes Land von den wirtschaftlichen Entwicklungen.‘ So sei Österreich die Nummer 1 was die Investitionen in den neuen EU-Mitgliedsländer betreffe, habe den größten Rückfluss aus diesen Ländern und die meisten Arbeitsplätze durch die Erwei­terung geschaffen und gesichert. ,Sagen wir ja zu diesem erfolgreichen Weg, der zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat.‘“ – Zitat Alfred Gusenbauer.

Und der Herr Staatssekretär sagt uns: Diese Erfolgsgeschichte können wir nicht mehr hören! – Warum können wir sie nicht mehr hören? Weil es noch ein weiteres Zitat des Herrn Bundeskanzlers gibt, auch vom 9. April: