„Die negative Stimmung in Teilen der Bevölkerung hat meiner Meinung nach wenig mit der EU und noch weniger mit dem Reformvertrag zu tun.“ „Sie ist vielmehr ein Ventil der Unzufriedenheit, ...“
Und dort liegt der Ansatz, meine Damen und Herren: Bei Ihrer eigenen Politik, bei Ihrer eigenen Unentschlossenheit! Denn, überlegen Sie einmal: Jetzt bringen Sie der Wirtschaft, bringen Sie dem Standort ganz andere Rahmenbedingungen! Sie wollen abstimmen, wenn sich der Reformvertrag ändert. Und ich frage Sie – einige von diesen Zitaten sind vom 18. Juni –: Was hat sich denn geändert? Was hat sich in der EU geändert? Warum entdecken Sie auf einmal das Volk und haben seit 1995 sechs Vertragsänderungen zugestimmt, Herr Cap, ohne dass Sie der Bürger berührt hat? Jetzt berührt Sie auf einmal der Bürger! Welche Initiative haben Sie denn auf der EU-Ebene gesetzt? Wo haben Sie Herrn Barroso – „Barolo“, wie immer Sie zu ihm sagen – informiert? Wo haben Sie ihn zu überzeugen versucht? – Nichts haben Sie getan! Sie haben nach Befindlichkeiten, nach Meinungsumfragen lediglich einen Brief an die „Kronen Zeitung“ geschrieben! Und ich muss ehrlich sagen: Etwas Größeres an Anbiederung im negativen Sinn habe ich überhaupt noch nie erlebt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die einzelnen Herren, die das geschrieben haben, haben sich entsprechend selbst disqualifiziert, und zwar sowohl Herr Faymann als auch Herr Gusenbauer – das ist deren Problem –, sie haben aber auch insgesamt der Politik einen Bärendienst erwiesen, weil viele das Vorurteil haben, Meinungen und Entscheidungen in der Politik werden nach Medien ausgerichtet – und Sie haben das eins zu eins bestätigt!
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich würde Ihnen vorschlagen: Sie können das noch toppen! Sie können das Leserforum der „Kronen Zeitung“ für Ihr Wahlprogramm zum Maßstab nehmen. Nehmen Sie anhand dessen die Entscheidungen vor, dann können Sie Ihr eigenes Meinungsverhalten sowieso abgeben!
Gestern hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Wir wollen nicht über die Form diskutieren, sondern über den Inhalt! – Da muss ich Ihnen sagen: Das ist doch einigermaßen komisch. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, was Sie da geschrieben haben, dann ist das eine Abkehr von der bisherigen EU-Politik, eine Abkehr von den bisherigen Grundsätzen. Sie werden in der EU vom sicheren Partner, vom verlässlichen Partner zum unsicheren Partner. Und was Sie auch für den Standort Österreich werden: Sie werden unkalkulierbar. Sie entscheiden nach der „Kronen Zeitung“, nach der Tagespolitik, nach Ihren Stimmungen. – Das kann es nicht sein.
Zweiter Punkt – das ist ja noch problematischer –: Wenn Sie es nicht ernst meinen – so, wie manche Kommentatoren schreiben: eigentlich steht ja gar keine Vertragsänderung bevor, die ÖVP soll das doch ein bisschen gelassener nehmen! –, dann, sage ich Ihnen, ist es ja noch bedenklicher. Dann nehmen Sie den Reformvertrag, dann nehmen Sie das wichtige Konsensthema EU missbräuchlich her für Propagandazwecke, zur Ablenkung von Ihren eigenen Schwierigkeiten! (Beifall bei der ÖVP.)
Dafür, meine Damen und Herren, hat der Standort Österreich nichts, aber schon gar nichts übrig! Wir brauchen, die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort braucht Kontinuität, der Wirtschaftsstandort braucht Verlässlichkeit, der Wirtschaftsstandort braucht Klarheit. Und daher brauchen wir keine Zickzackpolitik à la Faymann, à la Gusenbauer, sondern eine ganz klare Linie! (Beifall bei der ÖVP.)
10.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
10.06
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im
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