Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 55

Cap, den nächsten Kniefall vor der ÖVP vorgelebt haben, indem Sie hergegangen sind und gesagt haben: Bitte, regt euch nicht auf von der ÖVP! Ohne euch werden wir nie­mals einer Volksabstimmung zustimmen!

Da kann man gleich sagen: Das wird bis in die Ewigkeit andauern, dass Sie nie einer Volksabstimmung zustimmen, denn die Position der ÖVP in dieser Frage kennen wir. Warum die ÖVP überhaupt noch den Begriff „Volk“ im eigenen Parteinamen trägt, ob­wohl sie permanent Politik gegen das eigene Volk und gegen die Österreicher macht, ist überhaupt sehr wundersam. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Namen sollten Sie eigentlich einmal ablegen, wenn Sie permanent über das eigene Volk, über die österreichische Bevölkerung mit einer Präpotenz der Macht drü­berfahren, wie man sie sich schlimmer gar nicht vorstellen kann! – Und Sie (in Rich­tung SPÖ) waren immer der Beitragstäter in all diesen Bereichen, in allen Bereichen!

Schachtschneider hat uns bei seiner aktuellen Expertise, die er gemacht hat, recht gegeben. Unter dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Ös­terreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“ hat er fest­gehalten:

„Damit“ – also mit dem irischen Votum – „ist der Vertrag von Lissabon, der nach Art. 54 Abs. 2 EUV nur in Kraft treten kann, wenn alle Mitgliedstaaten ihn nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben, gescheitert.“ – Zitatende. (Abg. Eßl: Wer ist das? Wer sagt das?)

Schachtschneider warnt dabei auch vor einer erneuten Volksabstimmung in Irland. Er sagt, dass das nach allgemeinem Recht nicht möglich sein darf und nicht möglich sein kann. Und er sagt auch: Der Vertrag von Lissabon bewirkt eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung.

Und genau das ist es! Sie haben die eigene österreichische Bundesverfassung immer mit Füßen getreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Recht auf Volksabstimmung, das wir haben und das Sie uns verweigert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wird die nächste Wahl auch einen Volksabstimmungscharakter haben: Wer Österreich stärken will, kann das mit einer Stimme für die Freiheitliche Partei auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.50.54

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Kollege Strache hat – zu uns blickend – gesagt, er ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Kollege Strache, ich weiß nicht, welches Holz Sie meinen! (Abg. Dr. Schüs­sel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!) Vielleicht die Deutsche Eiche. Aber die ist etwas morsch geworden, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Besser als Ihr Bambus! Besser als Ihr rückgratloser Bambus, Herr Scheibner!)

Es gehört nicht nur eine laute Stimme zu einer gescheiten Politik, sondern auch ein guter Inhalt. Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen, und darauf sind wir stolz, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt, wie wir jetzt gesehen haben, viele Politiker, die in Wahlkämpfen den Verstand abschalten. Es gibt andere, die brauchen das nicht zu tun, weil sie vergessen haben, ihn nach den letzten Wahlen einzuschalten. (Abg. Strache: Sie meinen, Sie haben noch nie Ihren Verstand benutzt, Herr Scheibner?!)