Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.45
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat insgesamt seit Regierungsantritt den Bürgern in diesem Land vieles vorgegaukelt. So kann man auch durchaus den angeblichen Europäische-Union-Schwenk der SPÖ bezeichnen. Das ist nichts anderes als eine weitere Gaukelei, eine lächerliche Seifenblase, woran man letztlich auch festmachen kann, dass viel Lärm um nichts gemacht worden ist.
Dieser offene Brief von Gusenbauer und Faymann an eine große Tageszeitung hat die ÖVP zwar künstlich sehr erregt und auch dazu geführt, dass die ÖVP jetzt Neuwahlen in Gang setzt, aber ich frage mich: Warum ist die ÖVP eigentlich so erregt? Die SPÖ hat vor wenigen Wochen mit der Österreichischen Volkspartei gemeinsam gegen die österreichische Bevölkerung, gegen das eigene Volk hier im Hohen Haus, hier im Parlament das europäische Verfassungsdiktat durchgepeitscht und alle Anträge der Freiheitlichen Partei in diesem Parlament – nämlich sieben Stück – abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung hier vor wenigen Wochen gemeinsam agiert und gehandelt – mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, mit tatkräftiger Unterstützung des BZÖ. Das BZÖ hat ja auch alle sieben Anträge der Freiheitlichen Partei Österreichs für eine Volksabstimmung abgelehnt. Das ist durchaus interessant! Herr Scheibner und Herr Bucher haben noch gesagt, dieser EU-Verfassungsvertrag gehe ihnen viel zu wenig weit. Diesen müsse man eigentlich noch viel diktatorischer formulieren, wenn es nach dem BZÖ geht. (Abg. Scheibner: Sie verstehen es leider nicht! Aber das ist kein Wunder!) Aber auch Sie haben eine Volksabstimmung immer abgelehnt! Sie wollten immer nur eine nebulose Volksbefragung, die keine Rechtsverbindlichkeit hat.
Das macht den Unterschied aus. Da sind wir Freiheitlichen aus einem anderen Holz geschnitzt, denn wir vertrauen der eigenen Bevölkerung, wir vertrauen auf das richtige Gespür der österreichischen Bevölkerung und trauen der eigenen Bevölkerung in dieser Frage selbstverständlich die Entscheidungsgewalt zu! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie wundern sich, wenn Sie in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen mehr setzen, dass dann die eigene Bevölkerung kein Vertrauen in Sie setzen wird! Das ist ein logischer Prozess. Uns vertraut die Bevölkerung, weil wir auch der Bevölkerung vertrauen. Das ist – wie ich glaube – genau der Kernbereich, wo man festhalten kann, dass man sich da nicht wundern darf. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Bezüglich Ihres Europäische-Union-Schwenks haben Sie vonseiten der Sozialdemokratie wahrscheinlich auch einen Brief nach Brüssel geschickt, wo drinnen steht: Macht euch keine Sorge! Wir haben ohnehin gegen die Österreicher im Parlament für dieses Verfassungsdiktat gestimmt! Unser Parteifreund Bundespräsident Heinz Fischer hat ohnehin sofort die Unterschrift unter dieses Verfassungsdiktat gesetzt! Und wir sind auch gar nicht bereit, den Bundespräsidenten aufzufordern, die Unterschrift wieder zurückzuziehen!
Aber genau das wäre ehrlich! Das wäre ehrlich, wenn Sie hergehen und sich für Ihr Verhalten entschuldigen, wenn Sie den Bundespräsidenten auffordern, seine Unterschrift, die er unter den Verfassungsvertrag gesetzt hat, zurückzunehmen, und wenn Sie sagen: Dieser Verfassungsvertrag ist nach der Abstimmung in Irland gescheitert und letztlich auch nicht wiederzubeleben. Der ist Geschichte! Und wir werden eine Volksabstimmung so oder so durchsetzen – und nicht so, wie Sie, Herr Klubobmann
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