fühlten sich schon bemüßigt, wie etwa der österreichische EU-Abgeordnete Swoboda von der Sozialdemokratischen Fraktion, zu sagen, Irland gehöre eigentlich von der Europäischen Union ausgeschlossen. Da fragt man sich schon: Wo sind wir denn?
Ich bin froh darüber, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aufgrund der Meinungsumfragen in Österreich, bei welchen Sie im Hinblick auf Ihre Popularität unter die 30-Prozent-Marke gefallen sind, einen Meinungsumschwung vollzogen haben, nämlich dass es in dieser Frage ein Umdenken bei der österreichischen Sozialdemokratie gibt. Doch es hat sehr lange gedauert, bis es dazu gekommen ist.
Wir haben in dieser Frage schon noch einiges zu tun, geschätzte Damen und Herren, denn was wird jetzt aus der Europäischen Union, die von Anfang an eine Wirtschaftsunion war? Wird sie jetzt auch eine Währungsunion, die weiter ausgeweitet wird, oder wird es sozusagen zwei „Geschwindigkeiten“ in Europa geben? Bewegen wir uns mit der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat? Oder wird es ein Staatenbund bleiben? In welche Richtung geht das weiter?
All diese Dinge müssten in Europa diskutiert werden und auch in den einzelnen Nationalstaaten besprochen werden, um ein wirklich bürgernahes, soziales Europa zu schaffen.
Was die Gesundheitspolitik und die europäische Sozialpolitik betrifft, ist es so, dass sich zwar jeder EU-Bürger in jedem EU-Staat zu dem Tarif seines Heimatlandes behandeln lassen darf, dass aber den Restbetrag das jeweilige Land dann dazuzahlen muss. Infolgedessen kann sich zum Beispiel jeder Rumäne oder jeder Bulgare in Österreich in einem Spital behandeln lassen, aber die österreichischen Steuerzahler beziehungsweise Sozialversicherungsbeitragszahler haben dann den Restbetrag zu zahlen. – Auch das muss man den Leuten sagen! Da gehört einmal angesetzt, geschätzte Damen und Herren!
Ich hoffe, dass in Zukunft bei Ratifizierungen von EU-Verträgen das gesamte EU-Volk befragt wird, dass nicht nur in den einzelnen Bundesstaaten, sondern in der gesamten EU eine Befragung stattfindet, denn wer dem Bürger die Stimme verweigert, der kann nicht erwarten, dass er dann für den Zeitraum einer Gesetzgebungsperiode die Zustimmung des Bürgers erhält. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)
10.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4599/J bis 4718/J;
Zurückziehung: 4622/J;
2. Anfragebeantwortungen: 4029/AB bis 4326/AB;
Berichtigungen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 3988/AB und Zu 4261/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 35/ABPR und 36/ABPR;
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