Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für meine heutige Erklärung ist die Umbildung der österreichischen Bundesregierung. Seit gestern kommt ein anderer Aspekt dazu, nämlich wahrscheinlich die bevorstehende Auflösung des Parlaments beziehungsweise die Beendigung der laufenden Legislaturperiode.
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den beiden ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Günther Platter und Doris Bures ganz herzlich für ihre Arbeit in der österreichischen Bundesregierung zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Gleichzeitig möchte ich den beiden neuen Mitgliedern der Bundesregierung, Frau Dr. Maria Fekter und Herrn Mag. Andreas Schieder, alles Gute für ihre zumindest in dieser Legislaturperiode nur mehr kurz dauernde Tätigkeit wünschen. (Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?)
Frau Silhavy war schon bisher Mitglied der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Sie war Staatssekretärin und nicht Mitglied der Bundesregierung!) und wird jetzt nicht mehr als Staatssekretärin, sondern als Bundesministerin tätig sein. Ich gehe davon aus, dass sie das mit ähnlichem Bravour erledigen wird wie ihre Tätigkeit davor: sorgfältig, aufmerksam und dem Wohle der Menschen in diesem Land dienend! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung gibt mir auch die Gelegenheit, kurz Bilanz zu ziehen über die eineinhalbjährige Tätigkeit dieser Bundesregierung. Wir sind im Jahr 2007 angetreten, nach doch sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen, um in ein paar wesentlichen Punkten eine Veränderung in Österreich zu erreichen, die sich aus den Notwendigkeiten unseres Landes ergeben.
Unser erstes und oberstes Ziel war es, die gute Konjunktur dazu zu nützen, die Arbeitslosigkeit in Österreich zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Das ist uns gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaft und mit den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen. Wir konnten die Arbeitslosigkeit von 5 Prozent auf 4,1 Prozent reduzieren. Es ist gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Und wir haben einen neuen Höchststand in der Beschäftigung erreicht.
Darüber hinausgehend wurden eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt, wie zum Beispiel die Zuschläge auch für Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung und die volle soziale Absicherung auch für freie Dienstnehmer. Es gibt 1 000 € Mindestlohn, von den Sozialpartnern verhandelt. Es ist damit das Maß an sozialer Fairness in unserem Land gestiegen.
Mir ist es wichtig, das festzuhalten, weil die letzten eineinhalb Jahre nicht überall in Europa gekennzeichnet waren von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und von einer Stärkung der sozialen Fairness. In einem begrenzten Ausmaß und zumindest betreffend die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist das in Österreich gelungen, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Frage der sozialen Fairness hat natürlich sehr stark auch mit der Frage der Bekämpfung der Armut zu tun. Hier ist ein wesentlicher Schritt gesetzt worden durch die zweifache Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, also de facto durch die Erhöhung der Mindestpension, und zwar auf 747 € pro Monat. Damit konnten Hunderttausende Menschen, die bis dahin mit ihrer Pension unter der Armutsgrenze lagen, sozusagen über die Armutsschwelle gehoben werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
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