Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 68

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10.28.15

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesre­gierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für meine heutige Erklä­rung ist die Umbildung der österreichischen Bundesregierung. Seit gestern kommt ein anderer Aspekt dazu, nämlich wahrscheinlich die bevorstehende Auflösung des Parla­ments beziehungsweise die Beendigung der laufenden Legislaturperiode.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den beiden ausgeschiedenen Regie­rungsmitgliedern Günther Platter und Doris Bures ganz herzlich für ihre Arbeit in der österreichischen Bundesregierung zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gleichzeitig möchte ich den beiden neuen Mitgliedern der Bundesregierung, Frau Dr. Maria Fekter und Herrn Mag. Andreas Schieder, alles Gute für ihre zumindest in dieser Legislaturperiode nur mehr kurz dauernde Tätigkeit wünschen. (Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?)

Frau Silhavy war schon bisher Mitglied der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Sie war Staatssekretärin und nicht Mitglied der Bundesregierung!) und wird jetzt nicht mehr als Staatssekretärin, sondern als Bundesministerin tätig sein. Ich gehe davon aus, dass sie das mit ähnlichem Bravour erledigen wird wie ihre Tätig­keit davor: sorgfältig, aufmerksam und dem Wohle der Menschen in diesem Land die­nend! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung gibt mir auch die Gele­genheit, kurz Bilanz zu ziehen über die eineinhalbjährige Tätigkeit dieser Bundesregie­rung. Wir sind im Jahr 2007 angetreten, nach doch sehr schwierigen Koalitionsver­handlungen, um in ein paar wesentlichen Punkten eine Veränderung in Österreich zu erreichen, die sich aus den Notwendigkeiten unseres Landes ergeben.

Unser erstes und oberstes Ziel war es, die gute Konjunktur dazu zu nützen, die Ar­beitslosigkeit in Österreich zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Das ist uns gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaft und mit den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen. Wir konnten die Arbeitslosigkeit von 5 Prozent auf 4,1 Prozent reduzieren. Es ist gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Und wir haben einen neuen Höchststand in der Beschäftigung erreicht.

Darüber hinausgehend wurden eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer erzielt, wie zum Beispiel die Zuschläge auch für Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung und die volle soziale Absicherung auch für freie Dienstneh­mer. Es gibt 1 000 € Mindestlohn, von den Sozialpartnern verhandelt. Es ist damit das Maß an sozialer Fairness in unserem Land gestiegen.

Mir ist es wichtig, das festzuhalten, weil die letzten eineinhalb Jahre nicht überall in Europa gekennzeichnet waren von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und von einer Stärkung der sozialen Fairness. In einem begrenzten Ausmaß und zumindest betref­fend die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist das in Österreich gelungen, und darauf kön­nen wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Frage der sozialen Fairness hat natürlich sehr stark auch mit der Frage der Bekämpfung der Armut zu tun. Hier ist ein wesentlicher Schritt gesetzt worden durch die zweifache Anhebung des Ausgleichszulagenricht­satzes, also de facto durch die Erhöhung der Mindestpension, und zwar auf 747 € pro Monat. Damit konnten Hunderttausende Menschen, die bis dahin mit ihrer Pension unter der Armutsgrenze lagen, sozusagen über die Armutsschwelle gehoben werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

 


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