wichtig erachten und die sich stellen, ihre jeweiligen Antworten geben müssen. Ich hoffe, dass es dazu einen fairen Wettstreit geben wird.
Ich glaube, dass es richtig ist, dass die österreichische Sozialdemokratie damit antritt zu sagen, dass sie sich weiter für die soziale Fairness in diesem Land engagieren wird, auch wenn das nicht einfach ist. (Abg. Strache: Nicht schon wieder eine gefährliche Drohung!) Wir werden dafür sorgen, dass der Mittelstand, der in Österreich immer stärker unter Druck kommt, in Zukunft entlastet wird. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass alle jungen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen haben. Denn das ist nicht nur für die Gerechtigkeit, sondern für das Fortkommen des gesamten Landes wichtig! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Ich erteile nunmehr Herrn Vizekanzler Mag. Molterer das Wort für ebenfalls 12 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
10.41
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“) Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben gerade in den letzten Wochen einen Beweis geliefert, wir haben den Nachweis geliefert: Die Fußball-Europameisterschaft, meine Damen und Herren, war ein sportlicher Erfolg, sie war ein Erfolg für Österreich. Und es war vor allem ein wirkliches Erlebnis, eine sichere Fußball-Europameisterschaft in Österreich beheimaten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich danke daher der Sicherheitsexekutive, den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, auch dem Bundesheer, dass diese Sicherheit in Österreich nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch den Gästen geboten wurde.
Ich danke ausdrücklich Günther Platter, der als Innenminister diese Arbeit für Österreich gut gemacht hat. Ich danke Günther Platter für die Arbeit im Innenministerium, und ich wünsche Günther Platter alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Verantwortung als Landeshauptmann von Tirol. Herzlichen Dank, Günther Platter! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir begrüßen heute die neue Bundesministerin für Inneres, Frau Dr. Maria Theresia Fekter. Ich habe für Maria Theresia Fekter als Innenministerin deswegen votiert und sie vorgeschlagen, weil (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es reicht!) sie eine ausgewiesene Expertin in diesem Feld ist – Sie kennen sie. Sie war Ihre langjährige Kollegin in diesem Haus als Justizsprecherin. Maria Theresia Fekter hat Erfahrung in der Bundesregierung, in der Arbeit der Bundesregierung, und bei Maria Theresia Fekter ist die Sicherheit in guten Händen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer Maria Theresia Fekter kennt, weiß: Sie ist konsequent. Sie ist, wenn notwendig, auch mit der notwendigen Härte ausgestattet. Sie hat Durchsetzungsfähigkeit, und sie hat das notwendige menschliche Maß für faire Lösungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum verheizen Sie sie dann?) Konsequent und fair – das sind Maria Fekter und die Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ja, wir haben seit gestern eine neue Situation. (Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“) Und ich möchte auch ganz offen und ehrlich Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, darüber informieren, warum ich diese Entscheidung gestern getroffen habe, warum ich für Neuwahlen eintrete, warum ich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite