Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 91

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Diese Koalition ist am Ende.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.04.02

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wer sich die Bilanz des Herrn Bundeskanzlers über die eineinhalb Jahre Regierungstätigkeit angehört hat, müsste eigentlich beeindruckt gewesen sein. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es war hier deutlich eine sozialdemokratische Handschrift zu bemerken. Ich habe mich dann nur gewundert über die Rede des Herrn Vizekanzlers. Was ist eigentlich seine Begrün­dung dafür, dass er die Zusammenarbeit dieser Regierung eingestellt hat? Er hat sehr mutwillig geklungen, und es hat eigentlich für mich keine schlüssige Begründung dafür gegeben, warum diese Regierung nicht mehr weiterarbeiten soll. Es wäre gut gewe­sen, hätte man das Regierungsprogramm noch weiter umgesetzt.

Was scheint der Hintergrund zu sein? Es war ja schon eine leicht verpackte Wahl­kampfrede des Vizekanzlers und weniger ein Resümee über die bisherige Tätigkeit der Regierung, und ich glaube, in einem Punkt muss man Lehren daraus ziehen: Eine Re­gierung kann nicht funktionieren, wenn ein Partner in dieser Regierung schon ab dem Wahltag der Meinung ist: Die Bevölkerung hat sich geirrt, das ist eigentlich alles unge­recht. Eigentlich hätten wir es verdient, dass wir den Bundeskanzler stellen und Erster sind!

Ab diesem Tag hat bereits ein wesentliches Element der Basis für die Zusammenarbeit gefehlt. Man hat das auch gemerkt, indem dem Koalitionspartner immer wieder signali­siert wurde: Sie können einbringen, was Sie wollen, das, was Sie einbringen, ist grund­sätzlich nicht das, was wir für richtig erachten! Es wurde blockiert, es wurde versucht, das Bild zu zeichnen, dass diese Regierung nicht handlungsfähig ist. Es wurde ver­sucht, das Bild zu zeichnen, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Kanzlerpartei war, diese Regierung gar nicht führen kann.

Das war die Strategie, und das haben wir schon gekannt vor dem Jahr 2000. Schon damals galt es, dieses Bild der Regierung zu zeichnen, weil sich die ÖVP nicht aus­schließlich daran orientierte, weil jeder Schritt in der Regierung nicht getragen war von dem Gedanken: Was ist gut für Österreich? – Nein! Jeder Schritt in der Regierung war