Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 92

getragen von dem Gedanken: Was ist gut für die ÖVP? Jeder Schritt in der Regierung war nicht von dem Gedanken getragen: Was ist gut für Österreich?, sondern von dem Gedanken: Wie wird man Erster? Was muss man tun, damit man den ersten Platz erreichen kann? – Das war die Basis.

Jetzt hier mit Krokodilstränen zu berichten: Es fehlt die Verlässlichkeit, es fehlt die Handlungsfähigkeit!, und selbst alles dafür getan zu haben, dass das Bild so ist, wie es ist, das, muss ich sagen, richtet sich selbst. Die Wählerinnen und Wähler werden das selbst entscheiden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Etwas seltsam mutet an, und ich weiß nicht, was der Herr Vizekanzler gemeint hat mit dem Satz: „Es reicht!“ Hat er die Kritik des Erwin Pröll gemeint, der gesagt hat, Molte­rer habe fehlenden Mut und Weitblick? Hat er vielleicht geahnt, dass das der Beginn einer Personaldebatte ist? Ist vielleicht die Auflösung dieser Regierung gar eine Flucht nach vorne, damit es zu dieser Personaldebatte gar nicht mehr kommt? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) – Es sieht ganz so aus.

Wenn Erwin Pröll, der große Wahlsieger in Niederösterreich, der Meinung ist, dass der jetzt frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl keinen Mut und keinen Weitblick hat, dann frage ich mich: Was aber braucht ein Kanzler vor allem, wenn er diese Tätigkeit erfüllen will? – Mut und Weitblick! Erwin Pröll aber hat dem Vizekanzler das alles abgesprochen. Das heißt, für Erwin Pröll ist Willi Molterer kein Kanzlerkandidat. Das ist meine Schlussfolgerung aus dieser Kritik. Ich lade alle ein, das in ihren Ausführungen heute noch zu verdeutlichen, zu präzisieren, aber deutlicher als Erwin Pröll kann man sich dazu eigentlich gar nicht äußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in den Wortspenden des Vizekanzlers wirklich auch sehr oft gehört, er lege auf Sicherheit wert. – Wir legen auch auf Sicherheit wert. Wir hätten da sehr vieles gemeinsam machen können. Ein bisschen ist aber schon auch zutage getreten in der parlamentarischen Kontrollarbeit, dass das Innenministerium natürlich auch eine Spiel­wiese der ÖVP-Macht- und Personalpolitik war; ein Tollhaus, wo man sich nicht primär daran orientiert hat, was gut ist für die Sicherheit Österreichs, sondern ausschließlich daran, wie man sich im Innenministerium machtpolitisch verwirklichen kann. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit, das ist ans Licht gekommen; bis hin zu den Vorwürfen, dass es bei den letzten Wahlauseinandersetzungen sogar Missbrauch gegeben hätte. Also da ist das schlechte Gewissen Pate gestanden, als der Vizekanz­ler so groß von der Sicherheit gesprochen hat.

Noch ein Punkt, der in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist. Ich stimme zu: Eine Regierung ist dann regierungsfähig, wenn es vor allem auch Teamfähigkeit und Partnerschaftsdenken gibt. Wenn man das nicht hat, wenn man sozusagen auch in einer gemeinsamen Regierung den Partner eher als Gegner betrachtet und nicht als Partner, mit dem man in Teamarbeit treten will – getragen von dem Wunsch, den Part­ner bei der nächsten Wahl zu überholen –, dann, gebe ich in der Tat zu, hat das an­scheinend wirklich keine Basis.

Ich war stolz darauf, als der Herr Bundeskanzler die vielen positiven Elemente dieser Regierungsarbeit aufgezeigt hat – es gilt auch, ihm Dank auszusprechen für diesen Einsatz; allen Regierungsmitgliedern Dank auszusprechen –, aber es gibt ein paar Punkte, die anzumerken sind.

Ich habe nicht verstanden, warum es zu Ostern zu diesem Konflikt gekommen ist, denn der Vorschlag, dass man die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen früher machen soll als im Jahr 2010, war wirtschaftspolitisch vernünftig und hat sozial Sinn gemacht. Ich verstehe bis heute nicht, warum es damals diese Auseinandersetzung gegeben hat!