Parlamentarische Materialien

Ich verstehe nicht, warum die ÖVP darauf beharrt, dass es eine Pensionsverschlechterungsautomatik geben soll. Das heißt, es soll ein System seelenloser Computer eingerichtet werden, damit es am Ende des Tages, wenn sich wichtige Grunddaten geändert haben, automatisch zu einer Verschlechterung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten kommt. Das schlägt die ÖVP vor – wir aber sagen dazu nein, und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, was ich nicht verstanden habe: dass es in fast allen sozialen Fragen permanenten Widerstand der ÖVP gibt. Es wäre wichtig, dass die Sätze beim Pflegegeld angehoben werden, es wäre wichtig, dass es endlich eine Mindestsicherung gibt, es wäre wichtig, dass die „Hackler-Regelung“ eingeführt wird. Das alles waren und sind Streitpunkte – ich sage das bewusst so –, angesichts deren mir jedes Verständnis dafür gefehlt hat, dass eine Partei wie die ÖVP behauptet, sie sei auch eine Volkspartei. Wenn dem so wäre, dann müsste sie auch für diese sozialen Anliegen eintreten – und sich nicht grundsätzlich dagegen sperren, wenn es ihr wichtig ist, auch etwas zur Armutsbekämpfung beizutragen, wenn es ihr wichtig ist, dass man hilft, wenn es um Pflegebetreuung geht, und wenn man endlich erkennt, dass diese Verschlechterung der sozialen Situation, die auch in Österreich eingetreten ist, bereits tief in den Mittelstand hineingeht. – Das leugnen Sie alles! Sie verschließen die Augen und wollen diese Entlastungen nicht!

Sie sitzen hier, sperren sich dagegen, hängen noch einem Modell an, das man ab Ende 2000 während Ihrer siebenjährigen Regierungszeit in der Fachsprache hinlänglich als neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell bezeichnet hat, nämlich: keine solidarische Gesellschaft, es darf nicht wirklich soziale Grundsätze geben! – Das ist sehr schade, und daher sind wir da auch nicht mitgegangen.

Die Gesundheitsreform ist an den internen Streitereien der ÖVP gescheitert, und schlussendlich daran, dass Herr Neugebauer eine Extrawurst braten wollte und gemeint hat: Ihr könnt alle Kassen kontrollieren, aber „meine Kassa“ nicht! – Das ist in Wahrheit die Quintessenz gewesen und wahrscheinlich auch, dass man mit vielen der Betroffenen zu wenig gesprochen hat.

Ich sage Ihnen noch etwas: Es war auch bei der Bildungsdebatte eine Diskussion mit den Gespenstern des 19. Jahrhunderts. Herr Kollege Neugebauer, weil ich Sie gerade hier sitzen sehe, auch da haben Sie dafür gesorgt, dass sich nichts ändert, dass alles so bleibt, wie es ist. Das Wichtigste ist Ihr unmittelbarer Interessenbereich, und das ist bedauerlich. Ich habe versucht, das in aller Deutlichkeit und Präzisierung darzustellen, weil das einer der vielen Kritikpunkte ist.

Der letzte Punkt: Sie sagen, wir können die Regierungsarbeit nicht fortsetzen, weil wir von der SPÖ meinen, eigentlich sollte man die Bevölkerung miteinbeziehen, an Volksabstimmungen denken bei der Europäischen Union. Sie sagen: Nein, wir fragen jetzt die Bevölkerung, ob das überhaupt notwendig ist, dass sie künftig bei der Gestaltung der Europäischen Union miteinzubeziehen ist. – Damit, sage ich Ihnen, sind Sie auf dem Holzweg, denn wenn Sie die Legitimationsbasis für die EU verbreitern wollen, wenn Sie mehr Zustimmung haben wollen, dann können wir nicht so weitermachen wie bisher, sondern dann müssen wir auch das Instrumentarium der Volksabstimmung miteinbeziehen – und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 93